Drohen Spanien griechische Verhältnisse?

Podemos (We Can) leader Pablo Iglesias and Izquierda Unida (United Left) leader Alberto Garzon, of Unidos Podemos (United We Can) coalition, put up a campaign poster in Madrid
Protestbewegung Unidos Podemos(c) REUTERS (ANDREA COMAS)

Die linke Protestbewegung Unidos Podemos rückt in den Umfragen vor der Parlamentswahl in Spanien am 26. Juni immer weiter in Richtung Platz eins vor. Sie sagt der von Brüssel geforderten Sparpolitik den Kampf an.

Madrid. Was in Spanien derzeit passiert, ist für manche ein Déjà-vu – alles schon mal da gewesen: Da drückt eine hoch verschuldete Regierung auf Geheiß der EU einen rigorosen Sparkurs durch. Die Kürzungen lassen am linken Rand eine Protestbewegung wachsen. „Weg mit den Sparvorgaben!“, lautet die Kampfparole gegen die internationalen Gläubiger. So ähnlich ist es in Griechenland abgelaufen.

So könnte es bald auch in Spanien sein, wo am 26. Juni ein neues Parlament gewählt wird – in dem Land, das in Sachen Defizit und Massenarbeitslosigkeit zusammen mit Griechenland zu den Schlusslichtern der Eurozone gehört. Und dessen Bankenbranche 2012 mit 41 Milliarden Euro von den Europäern gerettet werden musste. In den letzten Meinungsumfragen hat das Linksbündnis Unidos Podemos (Gemeinsam können wir es schaffen) mächtig aufgeholt. Die Allianz, die mit Griechenlands Linkspartei Syriza sympathisiert, liegt knapp hinter der konservativen Volkspartei. Unidos Podemos hat dem politischen Establishment den Kampf angesagt – und lehnt die von Brüssel verordnete Austeritätspolitik ab.

Medien sprechen von einem Tsunami, der die politische Landschaft überrollt. Eine Flutwelle, in der die sozialdemokratisch orientierten Sozialisten untergehen könnten. Sie waren bisher stolz darauf, die linke Opposition anzuführen. Die Welle könnte sogar die Konservativen, die seit 2011 regieren, von der Macht wegspülen.

In den Erhebungen liegt Unidos Podemos mit 25 bis 26 Prozent an zweiter Stelle – mit steigender Tendenz. Der Abstand zu den Konservativen des geschäftsführenden Premiers, Mariano Rajoy, die bei 29 Prozent gesehen werden, wird immer kleiner. Was das für die künftige Regierungsbildung bedeutet, bleibt abzuwarten. Denn es zeichnen sich für die Wahl am 26. Juni keine klaren Machtverhältnisse ab. Schon die erste Wahlrunde im Dezember hatte kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Das deutet auf zähe Koalitionsverhandlungen hin, bei denen das Linksbündnis eine Schlüsselrolle spielen könnte.

 

„Bürgerschreck“ mit Krawatte

An der Spitze von Unidos Podemos steht der charismatische Politologe Pablo Iglesias, der seinen Pferdeschwanz zum Markenzeichen machte. Er träumt bereits davon, neuer Premier zu werden. Um dem Image als Bürgerschreck entgegenzuwirken, bindet er sich neuerdings eine Krawatte um. Seine Gegner sehen in Iglesias, der sich früher als Kommunist bezeichnete und nun als neuer Sozialdemokrat auftritt, einen „Wolf im Schafspelz“. Entsprechend scharf schießt die Konkurrenz gegen den 37-Jährigen, der 2014 die aus den Straßenprotesten erwachsene Partei Podemos (Wir können) gründete. Eine Bewegung der „Empörten“, die nun am 26. Juni mit der kleinen antikapitalistischen Partei Izquierda Unida (Vereinigte Linke) als Bündnis Unidos Podemos antritt.

Iglesias schickte Botschaften an Brüssel und Berlin, die die Alarmglocken schrillen ließen: „Wir wollen weder eine Kolonie Deutschlands noch der europäischen Troika sein.“ Und er sagte der Spar- und Reformpolitik den Kampf an.

Ähnliche Töne kennt man von Alexis Tsipras, Griechenlands Syriza-Chef und Premier, der von Iglesias einst als Vorbild gepriesen wurde. Neuerdings möchte Iglesias aber lieber nicht mehr an seine Verbrüderung mit Tsipras erinnert werden. Vielleicht, weil sich Tsipras mittlerweile den EU-Zwängen beugen musste, um sein Land mit dem nun dritten Rettungsprogramm vor der Pleite zu bewahren?

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2016)

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