Der Republikaner will Einwanderung aus Staaten mit einer Terror-Geschichte nach dem Orlando-Attentat unterbinden. Mateen wurde offenbar nicht vom Ausland gesteuert.
Fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl wurde das Attentat von Orlando binnen Stunden Gegenstand erbitterten Streits im Wahlkampf. Sie wird die schon jetzt heftige Auseinandersetzung der politischen Lager weiter massiv verschärfen. Aufhorchen lässt wiedereinmal der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Donald Trump.
Er wolle die Einreise aus allen Ländern stoppen, die unter Terrorverdacht stünden. Bis geklärt sei, wie die Terrorbedrohung beendet werden könne, werde er die Einreise aus allen Staaten "mit einer erwiesenen Geschichte des Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten, Europa oder unsere Verbündeten" unterbinden, sagte der Immobilienmilliardär in einer Rede im Bundesstaat New Hampshire. In den vergangenen Monaten hatte Trump bereits für ein temporäres Einreiseverbot für Muslime plädiert.
Die USA könnten nicht zulassen, dass tausende Menschen mit der "gleichen Gedankenwelt" wie der Attentäter von Orlando ins Land kämen, sagte Trump. Viele der Prinzipien des radikalen Islam seien nicht mit westlichen Werten und Institutionen vereinbar. Was der Republikaner nicht erwähnte: Der Attentäter von Orlando, Omar Mateen, war ein in New York geborener US-Staatsbürger. Seine Eltern waren aus Afghanistan eingewandert.
Mit seiner jetzigen Forderung nach einem Einreiseverbot für alle Bürger aus Staaten mit "Geschichte des Terrorismus" geht Trump noch über seine bisherigen Positionen hinaus. Nach dem islamistisch motivierten Anschlag im kalifornischen San Bernardino im Dezember mit 14 Toten hatte er bereits ein generelles Einreiseverbot für alle Muslime verlangt. Auch diese Forderung, für die er in den vergangenen Monaten viel Kritik auch aus der eigenen Partei geerntet hatte, bekräftigte er nach dem Anschlag von Orlando.
Clinton will gegen einsame Wölfe vorgehen
Die demokratische Präsidentschaftsanwärterin, Hillary Clinton, will bei einem Wahlsieg hingegen verstärkt gegen potenzielle terroristische Einzeltäter vorgehen. Sie werde den Kampf gegen diesen als einsamen Wolf bezeichneten Tätertypus zu ihrer "obersten Priorität" machen, sagte sie am Montag in Washington. Der Attentäter von Orlando sei zwar tot, "aber das Virus, das seinen Geist vergiftet hat, bleibt sehr lebendig", warnte die Demokratin.
Clinton kritisiert arabische Länder
Sie kritisierte mehrere arabische Länder scharf dafür, extremistisch-islamistische Ideologien zu befördern. Saudi-Arabien, Katar und Kuwait dürften nicht länger zulassen, dass Bürger ihrer Länder extremistische Organisationen finanzierten. Auch dürften diese Staaten nicht weiter "radikale Schulen und Moscheen in der ganzen Welt unterstützen, die schon zu viele junge Leute auf die Spur in Richtung Extremismus gesetzt" hätten.
Mateen im Internet radikalisiert
Das FBI und US-Präsident Barack Obama machten am Montag klar: Der schlimmste Terrorangriff in den USA seit dem 11. September 2001 gehe nicht auf ein internationales Netzwerk zurück. Es gebe keine "klaren Hinweise" darauf, dass der Anschlag auf einen Homosexuellenklub aus dem Ausland gesteuert worden sei, sagte Obama.
Zwar seien die Ermittlungen noch an einem "frühen Punkt", sagte Obama. Bisherige Erkenntnisse deuteten jedoch darauf hin, dass der 29-jährige Todesschütze Omar Mateen sich durch das Internet radikalisiert habe, hieß es weiter. Mateen habe offenbar "verschiedenstes extremistisches Material" verschlungen, das er im Netz gefunden habe, sagte der US-Präsident.
Der FBI-Direktor James Comey zeichnete eine sehr verworrene Motivlage des Sohns afghanischer Einwanderer, der am Sonntag 49 Menschen getötet hatte. Der Schütze habe sich während der Attacke telefonisch sowohl zum "Islamischen Staat" (IS) bekannt als auch zu den Attentätern des Boston-Marathons und zur Al-Nusra-Front. Vor einigen Jahren habe er gesagt, er sympathisiere mit der Hisbollah und mit Al-Kaida. Diese Organisationen rivalisieren, die Boston-Attentäter haben mit dem IS nichts zu tun. Comey sagte, die Angaben passten nicht zueinander.
(APA/dpa/AFP)
