Eine Koalition mit der FPÖ sei derzeit ausgeschlossen, sagt der neue Geschäftsführer. Vorgezogene Neuwahlen seien unwahrscheinlich - wenn die ÖVP mitspiele.
Es gehe darum, die SPÖ wahlfit zu machen, meinte Bundeskanzler Christian Kern gestern bei der Angelobung des neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführers, Georg Niedermühlbichler. Es sei wichtig, dass die Partei auf alle Eventualitäten vorbereitet ist, sagte Niedermühlbichler heute im Ö1-Morgenjournal. Eine vorgezogene Neuwahl vor dem regulären Termin 2018 sei jedoch sehr unwahrscheinlich. Aber: "Es wird darauf ankommen, wer sich in der ÖVP durchsetzt. Die Vernünftigen rund um Mitterlehner."
>> Niedermühlbichler im "Presse"-Interview
Ob auch ÖVP-Clubchef Reinhold Lopatka zu den Vernünftigen gehöre, wollte Niedermühlbichler nicht sagen. Lopatka ließ seit der Angelobung Christian Kerns mit Seitenhieben gegen den Koalitionspartner wenig von dem viel kolportierten Neuen Stil erkennen. "Christian Kern und Reinhold Mitterlehner werden alles dafür tun, dass in den nächsten zwei Jahren noch fleißig gearbeitet wird", zeigte sich Niedermühlbichler überzeugt.
"Strache kann nicht Kanzler werden"
Für die nächsten Nationalratswahlen erhofft sich der gebürtige Tiroler mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen. "Für eine Sozialdemokratie muss immer ein Dreier vorne stehen", sagte er. Mit dem neuen Kanzler werde das möglich sein. Kern werde es schaffen mit klaren Programmen und klaren Vorschlägen - vor allem bei den Themen Arbeitslosigkeit und Bildung - mehr Wähler zurückzugewinnen.
In Sachen FPÖ blieb der 50-Jährige hart: "Mit den Inhalten, die Strache vertritt kann er nicht Kanzler werden", sprach er sich gegen eine Kanzlerschaft von Heinz-Christian Strache aus. Auch eine Koalition mit der FPÖ kann sich Niedermühlbichler nicht vorstellen. "Das was die FPÖ derzeit vertritt, geht einfach nicht mit der SPÖ zusammen. Daher kann es hier keine Zusammenarbeit geben." Mit einem Kriterienkatalog werde die SPÖ Standards für mögliche Koalitionspartner setzen. Wichtig aber sei, "dass sich die anderen Parteien an uns orientieren müssen, nicht umgekehrt".
(red.)
