Rechnungshof: Grüne werden Kraker nicht wählen

Vor Nationalrat: Grüne wählen Kraker nicht
Eva GlawischnigAPA/ROBERT JAEGER

SPÖ und ÖVP hätten sich zu einer "Rückkehr in alte Zeiten" entschlossen, kritisiert Grünen-Chefin Glawischnig.

Die Grünen Margit Kraker nicht zur Rechnungshof-Präsidentin wählen. Klubobfrau Eva Glawischnig begründete das am Dienstag einerseits mit der politischen Vergangenheit der früheren Büroleiterin des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP), andererseits mit dem Prozedere der Bestellung.

Einmal mehr zeigte sich Glawischnig erbost darüber, dass die steirische Rechnungshof-Direktorin von der Koalition nominiert wurde, obwohl sich Sektionschef Gerhard Steger im öffentlichen Hearing eindeutig als best qualifiziert präsentiert habe. Statt dem Folge zu leisten, hätten sich SPÖ und ÖVP zu einer "Rückkehr in alte Zeiten" entschlossen, was ihre positive Grund-Stimmung bezüglich eines Neustarts unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) wieder etwas gedämpft habe, so Glawischnig.

"Erpresserisches" Vorgehen der ÖVP

Verantwortlich dafür macht sich in erster Linie die Volkspartei mit ihrem "erpresserischen" Vorgehen, habe die ÖVP doch gedroht, mit den Freiheitlichen für die aus FPÖ-Umfeld stammende Helga Berger zu stimmen, wodurch die SPÖ von Steger auf Kraker umgeschwenkt sei. Mastermind des ganzen Manövers war ÖVP-Klubobmann Reinhold Loaptka.

Glawischnig empfiehlt dem schwarzen Fraktionschef nun eine andere Entwicklung einzuschlagen, sei er doch der einzige Klubobmann, der konstruktive Gespräche verweigere. Wolle Lopatka sich nicht ändern, sollte ihn die ÖVP wohl austauschen, findet die Grünen-Chefin. Warum Lopatka so agiert, fällt Glawischnig schwer zu analysieren. Sie vermutet einen "gewissen Spieltrieb" des schwarzen Klubobmanns.

Was die weiteren Themen der kommenden Plenarwoche angeht, kündigte Glawischnig an, dass ihre Fraktion dem Schulpaket bei der Schlussabstimmung die Zustimmung geben werde, vor allem weil die Abschaffung der Schulnoten in der Volksschule künftig erleichtert wird. Mehr Mittel hätte man sich bei der Sprachförderung gewünscht, zudem eine akademische Ausbildung der Kindergärtnerinnen sowie eine bessere Ausgestaltung des Übergangs vom Kindergarten zur Volksschule.

Trotzdem reicht die Vorlage den Grünen zur Zustimmung, was bei der Flexibilisierung des Kindergelds nicht der Fall ist. Gegen die hat Glawischnig zwar nichts, sie ärgert sich jedoch darüber, dass der Rechtsanspruch auf den neu eingeführten "Papa-Monat", genannt Familienzeit, fehlt.

Ein Zeichen der Nationalratspräsidentin wünscht sich die Grüne Klubobfrau ob des Massakers in einem Homosexuellen-Club in Orlando. Sie selbst wird diese Woche das sogenannte "Regenbogen-Dorf" besuchen. An der "Regenbogen-Parade" kommenden Samstag wird eine große Delegation der Grünen teilnehmen.

(APA)