Ein Wirtschaftsexperte des IHS drängt auf längeres Arbeiten und Eindämmen des vorzeitigen Ruhestandes. Der Effekt der Pensionsreform ist durch zahlreiche legale Schlupflöcher gleich null.
Wien. Für deutsche Arbeitnehmer beginnt bald eine neue Zeitrechnung. Wer die Tage bis zu seiner Pensionierung zählt, muss ab 2012 bis zu 730 addieren. In dem Jahr beginnt die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Ein richtiger Schritt, wie Ulrich Schuh vom Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien meint. Die Konsequenz für Österreich ist für ihn klar: „Auch wir werden länger arbeiten müssen.“ Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters sei „unvermeidbar, wenn man das System erhalten will“.
Deutschland hofft mit der Erhöhung, die Finanzierung des Pensionssystems langfristig zu sichern. Dabei liegt das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei unserem nördlichen Nachbarn bei knapp über 63 Jahren. In Österreich ist der durchschnittliche Neupensionist dagegen nur 58 Jahre alt.
„Das können wir uns nicht mehr leisten“, mahnt Schuh im Gespräch mit der „Presse“. Es gebe immer mehr Pensionisten, denen weniger Aktive gegenüberstünden. „Wir können nur entweder das Leistungsniveau senken oder das Pensionsantrittsalter erhöhen.“ Geringere Zahlungen halte er aber für „problematisch“, bleibt als Lösung seiner Meinung nach nur, dass auch die Österreicher länger arbeiten.
Dabei gehe es gar nicht um Gesetzesänderungen. „Es ist müßig, über das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu reden, wenn das faktische um so viel geringer ist.“ Der Staat müsse die Arbeitnehmer dazu bringen, „fünf, sechs Jahre“ länger zu arbeiten. Dann läge man immer noch unter dem vorgesehenen Antrittsalter von 65 Jahren, würde aber das System deutlich entlasten.
Wie er das erreichen will? Schuh: „Indem man alle Auswege aus dem Arbeitsmarkt vor dem 65.Lebensjahr verbaut.“ Das habe die schwarz-blaue Regierung mit ihrer Pensionsreform zwar angepeilt. Man habe aber mittlerweile derart viele Schlupflöcher gelassen, dass „der Effekt der Reform gleich null war“.
Zwar schaffe man die reguläre Frühpension schrittweise bis 2017 ab. Derzeit können dabei Männer mit 62 Jahren und elf Monaten in Frühpension gehen, Frauen mit 57 Jahren und elf Monaten, ab Oktober dann mit 63 beziehungsweise 58 Jahren.
Allerdings gibt es noch andere Wege in den vorzeitigen Ruhestand, mit denen ein Pensionsantritt auch vor dem jetzigen Frühpensionsalter möglich ist. Diese werden inzwischen auch verstärkt genützt. Dazu gehört die sogenannte „Korridorpension“, die seit 2007 von Männern ab dem 62. Lebensjahr genützt werden kann. Der Zulauf steigt: Heuer im Juni nützten 6402 Männer trotz der Abschläge bei der Pension diese Möglichkeit.
Noch viel stärker ist aber der Zustrom zur Frühpension für Langzeitversicherte, zur sogenannten Hacklerregelung. Diese wurde erst im Vorjahr sogar bis 2013 verlängert. Im Vorjahr gingen 120.824 Personen in den Ruhestand, davon waren 19.878 Hacklerpensionisten.
70.000 „Hackler“
Insgesamt beträgt die Zahl der Bezieher von Hacklerpensionen bereits 70.259 (siehe Grafik). Tendenz steigend. Männer können dabei nach 45 Versicherungsjahren mit 60 in Pension gehen, Frauen nach 40Versicherungsjahren mit 55. Der Grund, warum dies besonders genützt wird: Bei dieser Sonderform der Frühpension gibt es keine Abschläge.
Neu eingeführt wurde auch die sogenannte Schwerarbeiterpension, die seit 2007 in Anspruch genommen werden kann. Allerdings erfüllten vorerst nicht viele die Voraussetzungen: Bisher gibt es 1563 Bezieher.
Der Staat habe das frühe Pensionsantrittsalter selbst zu verantworten, meint Schuh. Noch in den 70er-Jahren sei das Alter von Menschen, die neu in Pension gehen, „bei über 60 Jahren gelegen“. Damals habe man Möglichkeiten für einen früheren Pensionsantritt geschaffen, weil man den Arbeitsmarkt entlasten wollte. Diese Möglichkeiten seien geblieben und von Arbeitnehmern als angestammtes Recht gesehen worden.
Schuh geht auch mit den Sozialversicherungen hart ins Gericht: Die würden Arbeitnehmer beraten, welches rechtliche Mittel am besten geeignet sei, „um aus dem Arbeitsmarkt auszuscheiden“. Das führe zu einer Lebenseinstellung, „dass sich jeder bemüht, möglichst bald in Pension zu gehen“. Dass es für ältere Menschen keine Arbeitsplätze gebe, bezeichnet Schuh als „Mär“. „Schweden hat ein Antrittsalter, das sechs Jahre über dem österreichischen liegt. Da gibt es offenbar auch Arbeitsplätze.“ Dass er sich mit seinen Vorschlägen wenige Freunde machen wird, ist Schuh klar. „Die Diskussion über ein längeres Arbeiten mag nicht populär sein, aber es geht um unsere Zukunft.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.08.2009)