...kann man Pensionisten oder Beamte schwer zu Null-lohnrunden überreden. Aber das ist eh niemandem ernst.
Einer der vielen Faktoren, die die Große Depression der 30er-Jahre deutlich von der heutigen Wirtschaftskrise unterscheiden, ist, dass es heute wesentlich mehr Pensionisten (und auch Staatsdiener) gibt. Sie sind in der ersten Phase einer solchen Krise ein stabilisierendes Element, weil sie weder ihren Arbeitsplatz verlieren können noch von Gehaltskürzungen betroffen sind. Sie befleißigen sich daher auch kaum eines Konsumverzichts, der die Krise vertiefen würde. Das ist die gute Nachricht.
Die schlechte Nachricht ist, dass sich dieser positive Effekt bei einer längeren Dauer der Krise ins Gegenteil verkehrt. Sind es zunächst die nicht geschützten Werkstätten eines Landes – private Betriebe und deren Arbeitnehmer –, die durch den schmerzlichen Umstellungsprozess der Wirtschaft an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit und darüber hinaus gelangen, so ist es bei länger anhaltender Wirtschaftsflaute der Staat selbst, dem die Luft ausgeht. Und dann müssen auch Pensionisten und Beamte um ihre Einkommen zittern.
Wir haben zwar die Lektion gelernt, dass der Staat den Abwärtskurs der Wirtschaft nicht mit mutwilligen Sparmaßnahmen verstärken soll, wie es in den 30er-Jahren etwa die Regierungen in Deutschland und Österreich unter dem Druck internationaler Geldgeber und Reparationsgläubiger taten. Aber schon mittelfristig führt an einem wieder seriös geführten Staatshaushalt kein Weg vorbei. Das ist keine obsolete Lehre aus finsteren Zeiten des Manchester-Liberalismus, sondern nach wie vor Hausverstand. So haben etwa Schweden und Finnland in den 90er-Jahren ihre schweren Konjunkturkrisen mit Budgetdefiziten von bis zu zehn Prozent des BIPs übertaucht und trotzdem langfristig keinen Schaden genommen, weil sie es schafften, sofort im Anschluss die Finanzen wieder in Ordnung zu bekommen. Schweden etwa hatte nach vier Jahren bereits wieder ein ausgeglichenes Budget.
Auf dem Aktionsplan standen in beiden Ländern eine Pensionsreform und eine Reform des öffentlichen Sektors. Doch das sind eben Schweden und Finnland, nicht Österreich. Ein ausgeglichenes Budget war bei uns schon in Boomzeiten nicht Normalzustand, und für eine ordentliche Pensionsreform war nicht einmal in den reichen Anfangsjahren dieses Jahrtausends Zeit, als die Sozialdemokratie viel zu sehr damit beschäftigt war, die Frechheit einer konservativen Regierungsübernahme zu ahnden, und den Konservativen eine wirkliche Pensionsreform auch nicht wichtig genug war, um die Sozialdemokratie zu umwerben.
Aber das ist verschüttete Milch. Jetzt käme es darauf an, den Boden vorzubereiten für eine nachhaltige Entlastung des krisenbedingt aufgeblähten Staatshaushaltes. Aber auch da schaut es nicht sehr gut aus. In Deutschland haben etwa die Bediensteten der Länder über vier Prozent Gehaltserhöhung herausverhandelt. Die Gewerkschaften haben dies als Beitrag zur Krisenbewältigung bejubelt, weil ja damit der Privatkonsum belebt werde. Leider haben aber solche Konjunkturmaßnahmen, die nach dem keynesianischen Lehrbuch sinnvoll sein mögen, die schlechte Angewohnheit, sich nach erreichtem Effekt nicht wieder zu verabschieden. Oder haben Sie schon einmal gehört, dass irgendwo Beamtengehaltserhöhungen in guten Zeiten rückgängig gemacht worden wären? Für ein, zwei, drei Jahre Konsumbelebung wird das Ziel eines vernünftigen Staatshaushaltes für ein, zwei, drei Jahrzehnte erschwert.
Bei den Pensionen haben es die Deutschen auch ziemlich doof angestellt. Dort hängen die Pensionserhöhungen an den in der Wirtschaft gezahlten Löhnen und Gehältern. Die gehen heuer möglicherweise zurück – darum hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das ein Sinken der Pensionen glattweg verbietet. Stattdessen sollen die Renten später, in besseren Zeiten, durch Nullrunden oder verminderte Anhebung korrigiert werden. Na, das schau ich mir an. Da sind Steuererhöhungen noch wahrscheinlicher (die dann auch wieder die aus dem Privatsektor treffen, deren Löhne gerade gekürzt worden sind).
In Österreich hätten wir noch die Möglichkeit, klüger zu sein. Die nächste Steigerung der besten Pensionen, die es je gab, ist noch nicht beschlossen, ebenfalls noch nicht die Gehaltserhöhung für Staatsangestellte. Weder Beamten noch Pensionisten kann man einen Vorwurf machen, wenn sie dabei möglichst viel herausholen wollen. Aber das Trauerspiel ist, dass unsere Politiker nicht einmal willens zu sein scheinen, mit Konsequenz und Überzeugungskraft für eine Sparvariante zu kämpfen. Aber wenn sie schon daran verzagen – wer ist dann da, der eine wirkliche Staatsreform anzugehen den Mumm hätte?
Experte: Keine Pension vor 65 Seite 1
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.08.2009)