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ÖGB-Präsident Foglar für höhere Lohnnebenkosten

Baustelle, Bau, Bauarbeiter, Arbeiter, Hackler Photo: Michaela Bruckberger
(c) (Michaela Bruckberger)
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Gewerkschaftspräsident Erich Foglar will den Beitragssatz zur "Abfertigung neu" erhöhen. Denn mit den derzeitigen 1,53 Prozent des Bruttolohns sei das Ziel, nach 40 Beitragsjahren ein Jahresgehalt zu bekommen, unmöglich.

Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, sprach sich für eine Anhebung des Beitragssatzes aus, da die Renditen der Betrieblichen Vorsorgekassen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben seien. Somit sei das angepeilte volle Jahresgehalt nach 40 Beitragsjahren in weiter Ferne gerückt.

Denn derzeit führen Arbeitgeber 1,53 Prozent des Bruttolohns monatlich ab. Damit sich so ein Jahresgehalt nach 40 Jahren ausgeht, brauchen die Kassen eine jährliche Rendite von sechs Prozent. Für 2008 verzeichnen die neun Betrieblichen Vorsorgekassen eine durchschnittliche negative Performance von 1,97 Prozent. Seit ihrem Bestehen sind es +2,8 Prozent.

Strikte Ablehnung von der Wirtschaftskammer

Auf deutliche Ablehnung von Seiten der Wirtschaft stößt der Vorschlag von ÖGB-Präsident Erich Foglar,  "Aus Sicht der Wirtschaft kann die Beitragshöhe nicht in Frage gestellt werden. Eine Lohnnebenkostenerhöhung in schwierigen Zeiten wie diesen ist alles andere als ein konstruktiver Vorschlag", entgegnete WKÖ-Präsident Christoph Leitl.

Laut Leitl ist der Beitragssatz von 1,53 Prozent auf der Basis einer langjährigen Veranlagung zu rechnen, und es sei von einer 38-jährigen Ansparzeit auszugehen. Vorzeitige Entnahmen seien zwar möglich, aber nicht im Sinn einer Abfertigung als Beitrag zur Alterssicherung. "Das war kein leichter Deal! Die Eckpunkte sind für uns sehr starr, das Gebäude hat dicke Mauern", sagte Martin Gleitsmann, Chef-Sozialpolitiker in der Kammer.

Arbeiterkammer für Erhöhung

Unterstützung für seinen Vorschlag, die "Abfertigung neu" zu reformieren, erhält ÖGB-Präsident Erich Foglar von der Arbeiterkammer. "Bei der Abfertigung Neu müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen, was ihnen versprochen wurde", erklärt AK-Präsident Herbert Tumpel am Mittwoch in einer Aussendung. Die vereinbarte Höhe der Abfertigung müsse gesichert werden.

Die Arbeiterkammer sei bei Vereinbarung der Abfertigung neu davon ausgegangen, dass am Ende eines Arbeitslebens ein Jahresbezug als Abfertigung herauskommen muss, betont Tumpel. Und wenn der Kapitalmarkt das nicht hergebe, brauche man andere Möglichkeiten, um den Arbeitnehmern ihr Geld zu sichern. Dazu gehöre auch eine Erhöhung des Beitragssatzes. Es könnte aber auch Verbesserungen bei der Umsetzung geben, zum Beispiel nicht eine Abfertigungskasse je Unternehmen, sondern immer ein und dieselbe Abfertigungskasse für einen Arbeitnehmer.

"Wir haben mit der Abfertigung Neu erreicht, dass jetzt alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Abfertigung bekommen - auch bei Selbstkündigung verlieren sie ihren Anspruch nicht mehr. Jetzt müssen wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch die vereinbarte Höhe der Abfertigung sichern", so Tumpel.

Kassen würden auch mehr nehmen

Die Betrieblichen Vorsorgekassen (BVK) wehren sich jedenfalls gegen den Vorwurf, dafür verantwortlich zu sein, dass die von den Sozialpartnern angepeilten Ziele bisher nicht erreicht worden sind. Einer Reform und damit zusammenhängend einer Beitragserhöhung stehen sie freilich offen gegenüber: "Wenn mehr zu uns kommt - wir können auch mehr veranlagen", so der Generalsekretär der Plattform der Betrieblichen Vorsorgekassen (BVK) in der Wirtschaftskammer, Fritz Janda.

Sechs Prozent nicht zu erreichen

Sechs Prozent Rendite pro Jahr seien in der derzeitigen Marktverfassung nicht erreichbar, stellte auch Heinz Behacker von der VBV - Vorsorgekasse fest. Laut BVK sind mittel- bis langfristig drei bis 4,5 Prozent realistisch. Die Veranlagung bei den BVK werde auch dadurch erschwert, dass es eine Bruttokapitalgarantie mit unbeschränkter Laufzeit gibt, so Janda. Wenn die Gelder länger drinnen bleiben, wäre wahrscheinlich auch die Performance besser. Daher sollte man die Leute motivieren, freiwillig darauf zu verzichten, ihr Geld vorzeitig aus der Vorsorgekasse herauszunehmen, etwa in dem man die Auszahlung zum Pensionszeitpunkt steuerfrei belässt.

2,14 Milliarden Euro Abfertigungen

Das verwaltete Vermögen legte im Vorjahr kräftig um über 500 Millionen auf 2,139 Milliarden Euro von 3,04 Millionen Versicherten zu.

Die laufenden Beiträge machten 662 Millionen Euro aus, davon entfielen

  • 617 Millionen Euro auf die Mitarbeitervorsorge,
  • 43 Millionen Euro auf die Selbstständigenvorsorge und
  • Zwei Millionen Euro auf den Rest.

Aus der Umwandlung alter Abfertigungen flossen nur mehr 24 Millionen Euro zu. Die Auszahlungen stiegen auf 120 Millionen Euro.

(APA/Red.)