Sozialgeld: SPÖ-ÖVP-Streit gefährdet Pakt

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Maximal 1500 Euro Mindestsicherung? Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) winkt ab.

Wien. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will eine bundesweit einheitliche Lösung bei der Mindestsicherung. Der Zerfall dieses Systems Ende des heurigen Jahres könne kein Ziel sein, erklärte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Vizekanzler ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hält an der Forderung nach einer Obergrenze von 1500 Euro im Monat für Familien für das Sozialgeld fest. Das sei „keine unsoziale Position“.

Mit diesem Konflikt gerät allerdings eine Fortsetzung des Bund-Länder-Pakts über die Neuregelung der Mindestsicherung ab dem kommenden Jahr in Gefahr. Am Freitag dieser Woche gibt es eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und den Länderreferenten.

Mitterlehner pocht darauf, dass zwischen Erwerbseinkommen und Transferleistungen die „richtige Balance“ gefunden werden müsse. Er nannte einmal mehr den Höchstbetrag von 1500 Euro. Hinter dieser Forderung stehen vor allem auch die beiden ÖVP-dominierten Bundesländer Nieder- und Oberösterreich.

Drohung Mitterlehners

Ohne diese Klärung werde man einer neuen 15a-Vereinbarung mit den Ländern nicht zustimmen können, drohte der Vizekanzler nach dem Ministerrat. Angesprochen auf die anstehende Kürzung der Mindestsicherung in seiner Heimat Oberösterreich für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte mit Abfederungen meinte er, dies sei Angelegenheit des Bundeslands.

Es brauche eine österreichweit gemeinsame Linie, forderte hingegen Kern, dies sollte man möglichst wieder herstellen. Anderenfalls gebe es einen Anreiz und Wettbewerb, bei dem man sich dort niederlässt, wo es dann die besten Sozialleistungen gebe: „Das kann definitiv niemand wollen.“ (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2016)

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