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Fekter verteidigt österreichische Asylpolitik

Maria Fekter
(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Viele tschetschenische Familien würden sogar freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, sagte die Innenministerin. Das UNHCR hatte sinkende Aufnahmezahlen trotz angespannter Menschenrechts-Lage kritisiert.

Innenministerin Maria Fekter weist die Kritik des UNHCR zurück, dass immer weniger Flüchtlinge aus Tschetschenien trotz der dort angespannten Menschenrechtslage Asyl in Österreich erhalten.

Viele tschetschenische Familien würden freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, sagte Fekter am Freitag im Ö1 Morgenjournal. Diesbezüglich habe man derzeit "ein Großprojekt laufen", so Fekter: "Und wir sind überrascht, wie gut das von dieser Ethnie oder diesem Volk angenommen wird. Also, wenn es gar so schrecklich wäre, würden nicht so viele freiwillig zurückkehren." Zu den Morden an Tschetschenen meint die Ministerin, "kriminelle Taten kann ich nie ausschließen. Und eine kriminelle Tat ist aber noch kein Asylgrund."

Vor dem Hintergrund der aktuellen Mordserie an Menschenrechtsaktivisten in Tschetschenien hatte das UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR)  kritisiert, dass in jüngster Zeit immer mehr Asylanträge von Tschetschenen abgelehnt würden. Der Sprecher des UNHCR, Roland Schönbauer, sprach am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal von einem "Absturz" bei der Anerkennungsquote, der nichts mit den Realitäten in Tschetschenien zu tun habe.

ORF-Informationen zufolge wurden vor zwei Jahren noch 80 Prozent aller Asylanträge von Tschetschenen anerkannt, heuer seien es nur noch 33 Prozent. Die Innenministerin betonte am Donnerstag, dass in Österreich jeder Asylfall ohnehin einzeln geprüft werde. Das gilt nach wie vor auch für die ex-jugoslawischen Staaten wie den Kosovo.

(Red.)