Die verquere Logik des Herrn Rupprechter

Steuerzahler müssen für die Bedienung der Parteienklientel bluten.

Klientelismus ist einer der Gründe, wieso die früheren Großparteien unaufhaltsam auf dem Weg in den Keller sind: Bedient werden nur noch kleine Kerngruppen, der große Rest muss das unter immer größerem Murren bezahlen.

Derzeit liefert die frühere Volkspartei mit angeblicher Wirtschaftskompetenz zwei beeindruckende einschlägige Beispiele dafür, wie hart sie daran arbeitet, in der Wählergunst endlich die 20-Prozent-Marke zu knacken. Von oben nach unten, versteht sich.

Finanzminister Schelling beispielsweise bastelt gerade an einem Gesetz, das es ermöglichen wird, die Anlegerschäden aus dem Betrugsfall AvW dem gemeinen Steuerzahler umzuhängen. Zur Erinnerung: Im AvW-Skandal ist eine Reihe von betuchteren Anlegern mithilfe von überzogenen Renditeversprechen über den Tisch gezogen worden. Ein Mitglied der Wörthersee-schickeria hat sozusagen die anderen ausgeplündert. Da ist es doch vollkommen logisch, dass der Schaden samt der überhöhten Zinsen (!) von der Allgemeinheit übernommen wird, oder?


Diese normal gestrickten Menschen eher schwer zugängliche Logik, die offenbar Voraussetzung für ein Regierungsamt in diesem Land ist, erreicht aber einen unübertrefflichen Höhepunkt im Landwirtschaftsministerium. Dort denkt man so: Wenn der Huberbauer und seine Kollegen zu viel Milch produzieren und deshalb der Milchpreis verfällt, muss man nicht etwa zusehen, das die Produktion wieder marktkonform wird. Sondern allen Bauern drei Monate lang die Sozialversicherungsbeiträge erlassen. Ist ja klar wie naturtrüber Apfelmost, oder?

Dürfen wir anmerken: Hier greift Minister Rupprechter angesichts völligen Fehlens jeglicher Lösungskompetenz (beim Milchgipfel wurde keine einzige konkrete Maßnahme zur Eindämmung der Überproduktion beschlossen) in den Sozialtopf und plündert, um seine Klientel zu bedienen, ausgerechnet die ohnehin am schlechtesten dastehende Sozialversicherung aus.

In einem zivilisierten Land mit breiter verankertem Wirtschaftsverständnis würde ein Regierungsmitglied, dem nichts Besseres einfällt, wohl mit nassen Fetzen aus dem Amt gejagt. Hierzulande neigt man dazu, solche Provokationen still zu schlucken – und sich dann am Wahltag mit Kreuzerln an seltsamen Stellen zu revanchieren. Ein Aufschrei zur rechten Zeit wäre wahrscheinlich besser.

josef.urschitz@diepresse.com