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„Europa überraschte die Russen mit seiner Stärke“

Wladimir Putin
Wladimir PutinAPA/AFP/POOL (MAXIM SHIPENKOV)
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US-Karrierediplomat Dan Fried über die Sanktionen gegen Moskau, westliche Werte, das Phänomen des Populismus und eine Präsidentin Clinton.

Die Presse: Wäre ein Präsident Trump ein Desaster für die Außenpolitik und das Image der USA?

Dan Fried: Ich kommentiere den Präsidentschaftswahlkampf nicht, aber ich habe das zumindest von vielen Europäern gehört. Doch die USA sind mit Europa durch Werte, Interessen und eine gemeinsame Zivilisation verbunden. Einer meiner europäischen Lieblingspolitiker, Joschka Fischer, ein Linker, sagte: „Ich glaube an den Westen.“ Es bedeutet, dass es eine gemeinsame Verpflichtung zu einem Wertesystem in der

Dan Friedwww.state.gov

Welt gibt. Die vergangenen 25 Jahren waren in Europa durch eine Ausweitung der Freiheit und eine Konsolidierung der Institutionen gekennzeichnet. Europa steht vor vielen Herausforderungen, doch 100 Millionen Menschen zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer haben ihre Freiheit gefunden.

Und jetzt erleben wir eine Art Renaissance des Kalten Kriegs.

Der Kalte Krieg war eine Verirrung. Die Phase seit 1989 war ein großer Erfolg für eine ganze Generation. Diese Errungenschaften sind durch die Aggression Wladimir Putins gegenüber der Ukraine gefährdet. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Putin hat die europäische Sicherheits- und Rechtsordnung nach dem Ende des Kalten Kriegs herausgefordert.

Sehen Sie Putin als permanenten Risikofaktor?

Ich glaube nicht an eine solche dauerhafte Bedrohung, und daran, dass Russland fähig ist, sich zu ändern. Die Sanktionen sollen ja eben den Druck und das Klima für einen Wandel in Russland schaffen. Ich hoffe das wenigstens. Ich glaube nicht, dass Russland dazu verurteilt ist, seine schlimmsten Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Die Aggression Moskaus ist eine Gefahr für alles, was wir seit 1990 und 1991 in Europa aufgebaut haben. Es ist eine ernste Gefahr, und der Westen hat ernst darauf reagiert – durch gemeinsame Sanktionen und eine diplomatische Lösung im Rahmen des Minsker Abkommens unter deutscher und französischer Führung.

Aber die Front in Europa bröckelt. Auch Minister in Österreich und Deutschland wollen eine Lockerung, wenn nicht eine Aufhebung der Sanktionen. Können Sie die bei der Stange halten?

Europa hat eine strategische Entschlossenheit und Belastbarkeit an den Tag gelegt, die weit über das hinausgeht, was ihm viele Skeptiker zugetraut hätten. Europa hat die Russen mit Stärke und Entschlossenheit überrascht, und dafür verdient es große Anerkennung. Jedes Mal, wenn die Europäer vor der Entscheidung standen, Sanktionen mitzutragen, haben sie dies getan.

Wie lang kann man denn so den Druck auf Russland noch aufrechterhalten?

Wenn wir Ungeduld und einen Mangel an Willen signalisieren, würden wir alles nur noch schlimmer machen. Wenn wir eine Lösung in der Ukraine sehen wollen, ist es das Beste, die Maßnahmen beizubehalten. Die Formel lautet: Die Sanktionen aufrechtzuerhalten, um sie so schnell wie möglich aufzuheben. Sie werden so lang in Kraft bleiben, bis das Minsker Abkommen erfüllt sein wird. Darauf haben sich die USA, die EU und die G7 geeinigt.

Was würde passieren, falls eine Verlängerung der Sanktionen scheitern würde?

Putin würde das wahrscheinlich als Schwäche ansehen und als Zeichen, weiterhin Druck auszuüben. Die Russen werden rational reagieren, wenn die Ukraine weiterhin Widerstand leistet.

Bröckelt die EU angesichts der Flüchtlingskrise und der Brexit-Debatte? Fürchten Sie eine Schwächung Europas?

Wir glauben an ein starkes Europa und an ein starkes Bündnis. Es ist wichtig, dass wir uns vergegenwärtigen, wie viel wir alle durch ein starkes Europa und die Zusammenarbeit gewonnen haben. Natürlich gibt es negative Kräfte und Isolationisten. In den kommenden Monaten und Jahren wird es unsere Aufgabe sein, die Kräfte des Westens für eine gemeinsame Agenda zu sammeln. Wir sind mit ernsthaften Problemen konfrontiert: wirtschaftlicher Stagnation, einer Identitätskrise, Immigration, der Bedrohung durch Russland.

Bereitet Ihnen der Anstieg des Nationalismus, des Populismus, des Extremismus in Europa Kopfzerbrechen?

Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es wegen der jahrelangen wirtschaftlichen Probleme große Unsicherheit. Sowohl in Europa als auch in den USA findet dies Ausdruck in einem Populismus. Es ist dasselbe Phänomen. Der Liberalismus ist auf dem Rückzug. Es gibt diverse Kräfte – links wie rechts –, die die Mitte in die Zange nehmen. Wir haben das alles schon einmal gesehen.

Wie steht es um die Beziehungen zwischen den USA und der EU? Präsident Obama hat kürzlich europäische Nato-Staaten dafür kritisiert, keinen größeren Beitrag für das Militärbündnis zu leisten.

Einige europäische Nato-Länder haben damit begonnen, ihren Verteidigungsetat aufzustocken. Das Problem der Lastenteilung gibt es schon sehr lang, seit ich im Dienst der US-Regierung bin – also seit fast 40 Jahren.

Bemerken Sie einen Bedeutungsverlust der transatlantischen Beziehungen zugunsten einer Hinwendung zum Pazifik, wie Obama dies propagiert?

Da wurde mehr hineininterpretiert, als beabsichtigt war. Eine Hinwendung zum Pazifik bedeutet nicht eine Abkehr von Europa. Wir haben viel im Nahen Osten investiert, und daraus entsprang die Notwendigkeit, die Außenpolitik wieder auszutarieren. Früher oder später lernt jede US-Regierung den Wert einer starken Beziehung zu Europa. Im 21. Jahrhundert werden entweder die großen Demokratien, die USA und Europa, die Agenda bestimmen – oder es wird jemand anderer tun, der kein Demokrat ist. In der Phase vor dem Antritt George W. Bushs gab es führende Leute, die gesagt haben: Vielleicht schenken wir Europa zu große Beachtung. Vier Jahre später hat Bush selbst die Devise ausgeben: Wir müssen die Hände zu den Europäern ausstrecken. Man könnte sagen: Er hat sich aus der Isolation befreit.

Sie kennen Hillary Clinton als enger Mitarbeiter. Wie würde sich die Außenpolitik in ihrer Präsidentschaft gegenüber der Barack Obamas verändern?

Sie ist eine große Pro-Europäerin. Als Außenministerin stand sie für Bündnisse und gegen Alleingänge. Sie steht für ein starkes Amerika, das mit den Verbündeten zusammenarbeitet – in der Tradition ihrer Vorgänger Albright, Powell und Rice. Es gibt da viel mehr Kontinuität als Unterschiede.

ZUR PERSON

Dan Fried. Der US-Karrierediplomat, Exchef der Europa-Abteilung, Ex-Staatssekretär und zuvor Botschafter in Polen, koordiniert derzeit die Sanktionenpolitik der USA, insbesondere gegen Russland. Als Sonderbeauftragter Barack Obamas für die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo hatte er beinahe vier Jahre lang einen der schwierigsten diplomatischen Jobs inne. In dieser Funktion reiste er um den Globus, um Häftlinge an andere Staaten zu vermitteln.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2016)