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Wahlbehörde stellt sich gegen Wahlwiederholung

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache am Mittwoch, 8. Juni 2016, anl. der PK der FPÖ 'Entscheidung über Wahlanfechtung' in Wien.
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache am Mittwoch, 8. Juni 2016, anl. der PK der FPÖ 'Entscheidung über Wahlanfechtung' in Wien.APA/GEORG HOCHMUTH
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Die Behörde argumentiert auf einer 14-seitigen Gegenschrift an das Höchstgericht, warum es keine Neuwahl geben soll.

Wien. Die Bundeswahlbehörde, die am Donnerstag um 15 Uhr getagt hatte, spricht sich dezidiert gegen eine Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl aus. Das zeigt eine 14-seitige Gegenschrift (sie liegt der „Presse“ vor), die vom Innenministerium verfasst, von der Bundeswahlbehörde mehrheitlich beschlossen und jetzt dem Verfassungsgerichtshof übermittelt wird. In dem Text argumentiert die Behörde, warum sie keinen Grund für eine Wahlwiederholung sieht. Dabei wird deutlich in Richtung FPÖ ausgeteilt – die Behörde schießt sich auf die freiheitlichen Vorwürfe ein.

„Vorsortierung nicht rechtswidrig“

Die drei Kernpunkte, mit der gegen eine Wahlwiederholung argumentiert wird: Für die Bundeswahlbehörde wird die korrekte Vorgehensweise auf Basis der vorhandenen Wahlakten bestätigt. Es hat keine Manipulationen gegeben. Und die Vorsortierung der Wahlkuverts ist nicht rechtswidrig. Allerdings geht die Gegenschrift nicht explizit auf den heikelsten Punkt ein – nämlich, dass nicht befugte Personen die Stimmzettel ausgezählt hätten. Die Details:

„. . . ist für die Bundeswahlbehörde die Schilderung zahlreicher Vorfälle in den in der Anfechtungsschrift genannten Bezirkswahlbehörden nach der Aktenlage in keiner Weise nachvollziehbar“, heißt es in dem Text wörtlich, der Manipulationen ausschließt: „In keiner Bezirkswahlbehörde wurden von den Beisitzerinnen und Beisitzern jene Unregelmäßigkeiten aufgezeigt – auch nicht von der Partei des Anfechtungswerbers – die in der Folge berichtet oder zwecks strafrechtlicher Überprüfung zur Anzeige gebracht wurden“. Damit wird von der Behörde ein zentrales FPÖ-Argument angegriffen. Die Freiheitlichen haben die Wahl angefochten, obwohl vielfach nicht einmal die FPÖ-Beisitzer in den Bezirkswahlbehörden Unregelmäßigkeiten aufgezeigt hatten. Allerdings wird auch festgehalten, dass bei der Bezirkswahlbehörde Wien-Umgebung der Niederschrift ein Beiblatt angefügt worden war, „aus dem eine Diskussion und nachfolgende Abstimmung hinsichtlich fehlender Stimmzettel abgeleitet werden kann“. Dort habe die FPÖ-Beisitzerin dann dagegen gestimmt, sie sei aber, zumindest in einem Fall, rechtswidrig nominiert gewesen.

Die zentrale Stoßrichtung der Gegenschrift bleibt aber: „In einzelnen Passagen (. . .) bleibt der Anfrechtungswerber eine hinreichende Substantiierung schuldig.“ Der angeführte „eklatante Unterschied“ zwischen den im Wahllokal abgegebenen Stimmen und den Briefwahlstimmen (die FPÖ hatte argumentiert, dass bei objektiver Betrachtung hier erhebliche Zweifel entstehen würden), „sind als reine Mutmaßungen zu betrachten, die nicht den gesetzlichen Anforderungen einer Wahlanfechtung genügen.“

Zur Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl argumentiert die Behörde: Die Briefwahl sei im Bundes-Verfassungsgesetz verankert, somit könne ein „Widerspruch zum Verfassungsrecht nicht mehr bestehen“. Wobei „in allen 113 Bezirkswahlbehörden korrekt vorgegangen wurde“. Mit der Auswertung der Wahlkarten sei, laut sämtlichen vorliegenden Niederschriften, die einhellig (also auch von den FPÖ-Vertretern, Anm.) betätigt worden seien, am Montag nach dem Wahltag um 9 Uhr begonnen worden.

„Keine Hinweise auf Manipulationen“

Zu den Manipulationsvorwürfen heißt es auch: Um für eine Anfechtung relevant zu sein, müsse eine behauptete Rechtswidrigkeit Einfluss auf das Wahlergebnis haben können. Das bestreitet die Behörde: „In jenen Fällen, in denen die zur Briefwahl verwendeten Wahlkarten ohne Beisein der Wahlbehörde geöffnet worden sein sollten, würde zweifellos ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften vorliegen.“ Dass es dadurch zu Manipulationen gekommen sei, die das Wahlergebnis verändert hätten, „wurde vom Anfechtungswerber nicht einmal behauptet“, schießt sich die Behörde auf die FPÖ ein: „Der Bundeswahlbehörde liegen auch keinerlei Hinweise auf wie auch immer geartete Manipulationen vor. Es würde außerdem eines erheblichen Maßes an Phantasie und logistischen Aufwands bedürfen, um (. . .) eine Veränderung des Stimmverhaltens vornehmen zu wollen. Denn „insbesondere die beigen Wahlkuverts für den zweiten Wahlgang sind in ihrer Einfärbung keine handelsüblich beziehbare Massenware“.

Die Vorsortiertung der Wahlkarten wird in der Gegenschrift als zulässig bezeichnet: Es spreche (. . .) nichts dagegen, eine – rechtlich irrelevante – „Vorsortierung der Wahlkarten hinsichtlich jener Nichtigkeitsgründe vorzunehmen, die auch ohne Aufschneiden der Wahlkarte feststellbar sind (z. B. eine fehlende Unterschrift für eine eidesstattliche Erklärung).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2016)