51 hohe Beamte im Außenministerium fordern einen direkten Einsatz gegen das Assad-Regime, um Bewegung in den Konflikt zu bringen.
Im US-Außenministerium regt sich Widerstand gegen die Syrien-Politik der eigenen Regierung. 51 hohe US-Diplomaten, die das Obama-Kabinett in Syrien-Fragen beraten, fordern den direkten Einsatz des US-Militärs gegen die Regierung von Syriens Präsident Bashar al-Assad.
Eine Gruppe von Diplomaten habe ihre abweichende Meinung in einer Note an die Ministeriumsleitung übermittelt, äußerte sich Außenamtssprecher John Kirby dazu am Donnerstag (Ortszeit) in Washington vage. Details zum Inhalt der Protestnote wollte er nicht nennen.
Doch das Dokument wurde in die Hände einiger US-Medien gespielt. Nach Informationen der "New York Times" schlagen die Verfasser den Einsatz von Raketen, Drohnen und notfalls auch der US-Luftwaffe gegen Assads Truppen vor. Ein "vernünftiger Einsatz" solcher Waffen durch die USA könnte Bewegung in den festgefahrenen Konflikt bringen. Würde der Druck auf das Assad-Regime militärisch nicht direkt erhöht, sehe Damaskus keinen Grund, mit den Rebellen zu verhandeln.
US-Präsident Barack Obama verfolgt hingegen eine Politik, die US-Streitkräfte aus Konflikten im Nahen Osten möglichst heraushalten soll. Die USA unterstützen einige Rebellen militärisch - aber nicht im Kampf gegen Assad, sondern gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).
USA verärgert über russischen Angriff
Obama setzt darauf, gemeinsam mit Russland - das selbst als Kriegspartei an Assads Seite in Syrien aktiv ist - auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten und den Konflikt durch diplomatische Gespräche zu lösen. Diese Bemühungen scheinen derzeit aber auf der Stelle zu treten. Zwar konnten sich Washington und Russland bereits mehrmals auf lokale, vorübergehende Feuerpausen einigen, auch diese werden jedoch immer wieder verletzt.
So hat die US-Regierung verärgert auf einen Angriff der russischen Luftwaffe auf Rebellen in Syrien reagiert, die dort mit Unterstützung der USA gegen radikale Islamisten kämpfen. Der Luftangriff bereite "ernsthafte Sorgen in Hinblick auf die Absichten Russlands", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.
"Wir verlangen von Russland eine Erklärung für dieses Vorgehen und eine Zusicherung, dass so etwas nicht mehr geschieht", forderte er. Nach Angaben des Ministeriumsvertreters, der namentlich nicht genannt werden wollte, flog die russische Luftwaffe am Donnerstag "eine Serie von Angriffen" auf Rebellen, die in der Region um Al-Tanf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) kämpfen. In den Reihen dieser Rebellen seien auch "Personen, die von den USA Unterstützung erhielten", sagte der US-Vertreter.
(APA/AFP)
