Die Bund-Länder-Verhandlungen über Neuregelungen der Mindestsicherung werden fortgesetzt - nach einer Klärung der Positionen in der ÖVP zur geforderten 1500-Euro-Obergrenze im Monat.
Die Auseinandersetzungen um Verschärfungen und Einsparungen bei der sozialen Mindestsicherung konnten bei einem Treffen von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) mit den Sozialreferenten der Länder in Kärnten nicht ausgeräumt werden. Hauptkonfliktpunkt ist die Forderung der Bundes-ÖVP und von Nieder- und Oberösterreichs zur Einführung eines Limits von 1500 Euro für Familien pro Monat. Vorerst soll es nun Gespräche auf Bundesebene zur Klärung der rot-schwarzen Positionen geben, wie der "Presse" nach der Tagung Freitagmittag erläutert wurde.
Im Vordergrund stehen bei den Bund-Länder-Verhandlungen nicht unmittelbar die am Donnerstag vom oberösterreichischen Landtag beschlossenen Kürzungen der Mindestsicherung für Asylberechtigte von 914 auf maximal 520 Euro im Monat. Vielmehr scheiden sich nach wie vor die Geister am ÖVP-Wunsch, das Sozialgeld mit 1500 Euro zu "deckeln". Niederösterreichs Landesrätin Barbara Schwarz, die einzige ÖVP-Vertreterin im Kreise der Sozialreferenten, hielt am Freitag an der 1500-Euro-Forderung fest.
Damit war eine Einigung blockiert. In der Folge telefonierte Sozialminister Stöger mit Vizekanzler ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, wie der "Presse" bestätigt wurde. Ergebnis nach diesem Kontakt: Die rot-schwarze Bundesregierung wird ebenso wie die ÖVP intern ihre Position bezüglich etwaiger Kürzungen und Verschärfungen der Mindestsicherung klären. Stöger möchte diese Abklärung schon in der kommenden Woche vornehmen. Dann kann die Suche nach einem Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern fortgesetzt werden. Der geltende Pakt läuft Ende dieses Jahres aus.
Hintergrund für die von Bund wie Ländern angestrebte Neuregelung ist, dass es massive Unzufriedenheit wegen des bundesweit völlig uneinheitlichen Vollzugs der Mindestsicherung gibt. Dazu kommt, dass der Andrang von Flüchtlingen, von denen künftig Tausende Anspruch auf die Mindestsicherung haben werden, für die Länder zu einer deutlichen finanziellen Belastung führen wird.
Stöger lehnt vor allem mit Rückendeckung des rot-grün regierten Wien ein 1500-Euro-Limit bei der Mindestsicherung ab. Er befürchtet, dass dies dann auch in Österreich zu Slum-Bildung in Ballungszentren führen würde. Die Bundes-ÖVP bringt für das Limit ins Treffen, dass sonst Sozialgeldbezieher besser als Menschen mit einem Erwerbseinkommen ausstiegen. Allerdings gibt es in der ÖVP keine einheitliche Linie. Denn die schwarz-grün regierten Bundesländer im Westen, Vorarlberg, Tirol und Salzburg treten nicht für die 1500-Euro-Obergrenze ein.