Die Bund-Länder-Verhandlungen über Sozialgeld wurden vorerst vertagt.
Klagenfurt/Wien. Es ist eine erbitterte Auseinandersetzung um Verschärfungen und Einsparungen bei der sozialen Mindestsicherung. Bei einem Treffen von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) mit den Sozialreferenten der Länder in Kärnten konnten die Differenzen nicht ausgeräumt werden. Hauptkonfliktpunkt ist die Forderung der Bundes-ÖVP sowie der ÖVP-dominierten Länder Nieder- und Oberösterreich zur Einführung eines Limits von 1500 Euro für Familien pro Monat. Jetzt soll es vorerst neue Gespräche auf Regierungsebene im Bund zur Klärung der rot-schwarzen Positionen geben, wie der „Presse“ nach dem Treffen erläutert wurde.
Im Vordergrund bei den Bund-Länder-Verhandlungen stehen nicht unmittelbar die am Donnerstag vom oberösterreichischen Landtag beschlossenen Kürzungen der Mindestsicherung für Asylberechtigte von 914 auf maximal 520 Euro im Monat. Vielmehr scheiden sich nach wie vor die Geister am ÖVP-Wunsch, das Sozialgeld mit 1500 Euro zu deckeln. Niederösterreichs Landesrätin Barbara Schwarz, die einzige ÖVP-Vertreterin im Kreis der Sozialreferenten, hielt am Freitag an der 1500-Euro-Forderung fest.
Damit war eine Einigung blockiert. In der Folge telefonierte Sozialminister Stöger mit Vizekanzler ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, wie der „Presse“ bestätigt wurde. Ergebnis: Die Bundesregierung wird ebenso wie die ÖVP intern ihre Position zu Kürzungen und Verschärfungen der Mindestsicherung klären. Stöger möchte diese Abklärung schon kommende Woche vornehmen. Dann kann die Suche nach einem Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern fortgesetzt werden. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2016)