Der Rat der Kärntner Slowenen übt heftige Kritik an Justizministerin Bandion-Ortner: Ihre Begründung für die Einstellung des Verfahrens gegen Landeshauptmann Dörfler in der Causa Ortstafeln sei "absurd".
Der Rat der Kärntner Slowenen hat am Montag heftige Kritik an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner geübt. Grund ist die Einstellung des Verfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) in der Causa Ortstafeln. Bandion-Ortners Argumente für diesen Schritt seien "absurd", kritisierte der Rechtsanwalt und stellvertretende Ratsobmann Rudi Vouk. Er fühle sich regelrecht "verarscht".
Der Rat wirft der Justiz massive Beeinflussung der Politik vor und hat deshalb bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Verantwortlichen bei der Staatsanwaltschaft und im Justizministerium erstattet.
Die Vorgangsweise der Justiz sei "ein Rückfall in Zeiten vor der bürgerlichen Revolution und vor der Demokratie", sagte Vouk. Bandion-Ortner habe in den vergangenen Tagen mehrere verschiedene Begründungen für die Einstellung des Amtsmissbrauch-Verfahrens gegen Dörfler vorgebracht, von denen seiner Ansicht nach keine einzige haltbar sei. Die neueste Variante, wonach ja kein Schaden entstanden sei, verstehe er noch weniger als die vorherigen. Vouk: "Ist die Rechtsordnung kein schützenswertes Gut?"
"Wir werden immer wieder verhöhnt"
Es sei schon richtig, dass Angehörige der Minderheit kein "subjektives Recht" auf die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln habe, so Vouk. "Genau deshalb fordern wir seit Jahrzehnten ein Verbandsklagerecht." Dies werde der Volksgruppe vorenthalten, um sich dann darauf zu berufen. "Wir werden immer wieder verhöhnt", kritisierte Vouk.
Eines stehe jetzt jedenfalls fest: Dörfler wisse nun ganz genau, dass das Nichtvollziehen der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes bezüglich der Ortstafeln von Bleiburg und Schwabegg den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfülle. "Wenn er also jetzt weiterhin nichts unternimmt, setzt er ja den Amtsmissbrauch fort - dann werden wir ihn wieder anzeigen", erklärte Vouk.
Bereits eine neue Anzeige gegen Dörfler erstattet haben indes die Grünen.
Die Einstellung des Verfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann sorgt seit Tagen für eine Debatte um angebliche "Freunderlwirtschaft" in der Justiz. Die Wiener Zeitung "Falter" zitierte vergangene Woche Auszüge aus einem Vorhabensbericht der Klagenfurter Staatsanwaltschaft, die die Vorgangsweise der Justiz fragwürdig erscheinen ließen.
Justizministerin Bandion-Ortner hat zwar alle Vorwürfe gegen die Justiz zurückgewiesen, aber auch einen Expertenrat einberufen. Er soll die Funktionsfähigkeit der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft prüfen und Vorschläge ausarbeiten, wie man Entscheidungen der Staatsanwaltschaft transparenter machen könnte.
(APA/Red.)
