Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer im "Presse"-Interview über EIB-Sanktionen, drohende Arbeitsmarktprobleme und Exit-Strategien aus der Krise. Er warnt davor, Österreich innerhalb Europas in die Isolation zu treiben.
Die Presse: Herr Molterer, die Europäische Investitionsbank hat Österreich mit Sanktionen gedroht, wenn es das Bankgeheimnis nicht OECD-konform lockert. Haben wir ein Problem mit internationalen Organisationen?
Wilhelm Molterer: Das ist ein Warnschuss, der sehr ernst genommen werden muss. Ich bin überrascht, weil sich die EIB bisher nie als Speerspitze für irgendetwas hergegeben hat. Mein Eindruck ist, dass sie da wohl in einem gewissen Auftrag gehandelt hat.
Ein Oppositionspolitiker hat sinngemäß gemeint, Österreich solle im Gegenzug halt drohen, die nächsten EU-Beitritte zu blockieren.
Molterer: Das ist unverantwortlicher Schwachsinn. Jeder zweite Euro wird hierzulande im Export verdient, da wäre es doch brandgefährlich, in die Isolation zu gehen. Der Warnschuss der EIB zeigt, dass das eine absolut ernste Sache ist, die wir schnell und offensiv bereinigen müssen.
Wozu man im Parlament freilich eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der Opposition braucht.
Molterer: Es gibt aber keine Alternative. (Vizekanzler) Sepp Pröll hat den entsprechenden Beschluss professionell vorbereitet, vom Zeitplan her ist es also möglich, das Bankgeheimnis noch im Herbst auf OECD-Standard zu bringen. Am Ende des Tages wird sich niemand dieser Verantwortung entziehen können, auch die Opposition nicht.
Ich muss jetzt ein bisschen provozieren: Vor exakt elf Monaten hat der damalige Vizekanzler Molterer gesagt, es gebe eine furchtbare Krise, aber Österreich sei davon kaum bis gar nicht betroffen. Das ist wohl anders gekommen.
Molterer: Für die Banken stimmt das nach wie vor. Die österreichischen Banken sind in kritischen Finanzprodukten weit unterdurchschnittlich engagiert.
Dafür haben sie ein enormes Osteuropa-Risiko.
Molterer: Ich bin da zuversichtlich. Die Banken haben in Osteuropa solide investiert. Es gibt dort Risken, keine Frage, aber eher politische als ökonomische. Was Österreich wirklich kalt erwischt hat, war die Wucht, mit der die Finanzkrise in die Realwirtschaft hineingebrochen ist. Das hat damals niemand vorausgesehen.
Jetzt gibt es erste Experten, die sagen, die Krise sei praktisch vorbei.
Molterer: Das ist unverantwortlich. Der Abschwung ist gebremst, das stimmt. Aber die Krise ist noch lange nicht vorbei, darüber sollte man offen reden.
Was kommt denn da noch auf uns zu?
Molterer: Erstens werden wir im Herbst bis in den Frühjahr hinein größere Probleme auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Das wird die Stimmung drücken, weil die Krise bisher ja noch nicht wirklich bei den Menschen angekommen ist. Im Gegenteil: Durch die Steuerreform und die relativ hohen Lohnrunden des vergangenen Herbstes wurde die Kaufkraft stark gestärkt. Dieser Effekt wird im Herbst auslaufen. Wir sollten uns also Gedanken machen, wie man die Entwicklung etwa mit einer Verlängerung der Arbeitsmarktoffensive abfedern kann.
Und dann lauert nach den Milliarden-Hilfsprogrammen auch noch das Inflationsgespenst.
Molterer: Ja, das ist die zweite essenzielle Frage: Wie kriegen die Notenbanken die Geldmengen wieder aus dem Markt heraus? Die EZB macht da einen hochprofessionellen Job, aber ich habe den Eindruck, dass die Amerikaner, die heuer 15 bis 16 Prozent Defizit erwarten, ihre Staatsschulden zum Teil mit Inflation in den Griff bekommen wollen.
Die Staatsverschuldung steigt aber auch bei uns sprunghaft an.
Molterer: Wie die Staaten mit ihren jetzt explodierenden Defiziten umgehen, wird eine entscheidende Frage. Wenn unsere Staatsverschuldung in der Krise gegen 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geht, wird der Druck der leeren Kassen sehr groß. Da wird ohne tief greifende Strukturreformen auf der Ausgabenseite nichts mehr gehen. Das wird eine extreme Kraftanstrengung, aber es gibt keine Alternative.
Bei der österreichischen Form des Föderalismus säuft doch jede Verwaltungsreform ab.
Molterer: Ich habe da eine einfache Vorstellung über eine Neuregelung: Der Bund soll sich im Wesentlichen auf die Gesetzgebung zurückziehen, die Länder auf die Umsetzung. Der Finanzausgleich wird in Richtung Steuerhoheit der Länder gehen müssen.
Der Staat ist in der Krise zwangsweise wieder stärker zum Unternehmer geworden.
Molterer: Und wir brauchen innerhalb der nächsten zwölf Monate eine europaweit koordinierte Exit-Strategie, um da wieder herauszukommen. Das wird sehr sensibel: Der Staat muss aus dem Bankenkapital zu einer Zeit heraus, zu der die Banken die Kredite hochfahren sollten. Da wird man starke Anreize für die Beteiligung von Eigenkapital brauchen.
AUF EINEN BLICK
■Wilhelm Molterer (ÖVP) war Vizekanzler und Finanzminister in der Regierung Gusenbauer und gilt jetzt als einer der Kandidaten für den österreichischen EU-Kommissar. Im Gespräch mit der „Presse“ skizziert er seine Exit-Strategien aus der noch lange nicht beendeten Finanzkrise und drängt auf eine rasche Anpassung des Bankgeheimnisses an den OECD-Standard. Andernfalls würde Österreich in eine wirtschaftlich gefährliche Isolation geraten, wie die Sanktionsdrohungen der Europäischen Investitionsbank zeigen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2009)