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Kärnten will Ausländern die Mindestsicherung streichen

Landeshauptmann Gerhard Doerfler (BZOE)
(c) (Michaela Bruckberger)
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Das Kärntner BZÖ will das Mindestsicherungs-Gesetz verschärfen. Außerdem plant es ein neues "Kindererziehungsgeld" für Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken.

Das BZÖ will in Kärnten das geltende Mindestsicherungsgesetz verschärfen. Soziallandesrat Christian Ragger kündigte am Donnerstag vor Journalisten an, dass man "Ausländern" künftig keine Mindestsicherung mehr zahlen werde. Diese würden ohnehin durch die Grundversorgung des Bundes erfasst.

Konkret müssen sich derzeit ausländische Staatsbürger mindestens vier Monate in Kärnten aufhalten, um eine Anspruchsberechtigung zu erwerben. Diese Frist soll verlängert und der Bezug an einen ordentlichen Wohnsitz im Land gekoppelt werden.

"Sozialleistungen des Landes Kärnten sollen Kärntnern zugutekommen", postulierte Ragger sein Ziel, denn: "Ich bin nicht bereit, in Zeiten der Wirtschaftskrise auch nur einen Cent jemandem anders zu geben, ausgenommen die Kärntnerinnen und Kärntner." Daher müsse es eine klare Abgrenzung geben.

Ragger sprach von "Hartz-4-Flüchtlingen", die nach Kärnten kommen würden, um die Segnungen der Mindestsicherung zu genießen. Er rechnete auch vor, dass eine Familie mit fünf Kindern mehr als 3.000 Euro netto im Monat kassiere, die Familienbeihilfe noch gar nicht eingerechnet. Diese Zustände müssten geändert werden. Daher werde das Gesetz im Herbst novelliert.

Geld statt Kindergarten

Landeshauptmann Gerhard Dörfler kündigte außerdem eine neue Förderung an. Jenen Müttern, die ihre drei- und vierjährigen Kinder nicht in den Gratiskindergarten geben, will er ein "Kindererziehungsgeld" zukommen lassen. Die Höhe soll sich an jenem Betrag orientieren, den das Land für einen Kindergartenplatz bezahlt.

(APA)