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Rückschlag für Renzi: Grillini auf Vormarsch

Rome´s newly elected mayor Virginia Raggi, of 5-Star Movement, gestures during a news conference in Rome
Die Anwältin Virginia Raggi gewann die Bürgermeisterwahlen in Rom für die populistische Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo.(c) REUTERS (REMO CASILLI)
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Die Kommunalwahlen brachten Erfolge für die Populisten Beppe Grillos, vor allem in Rom und Turin. Premier Renzi setzt auf Verfassungsreferendum.

So begann es einst ja auch für Matteo Renzi. Als Bürgermeister von Florenz war dem alerten Sozialdemokraten und jugendlichen Ex-Pfadfinderführer ein großer Ruf vorausgeeilt. In der Renaissancestadt der Medicis hatte er so viel Dynamik verbreitet, dass er schließlich vor zweieinhalb Jahren erst die Macht in seiner Partei und schließlich auch im Land übernahm, den Regierungschef Enrico Letta aus dem Amt putschte und die alten Garde verdrängte. Renzi, der selbst ernannte „Verschrotter“, hat sich aus dem Bürgermeisteramt der Hauptstadt der Toskana in den Palazzo Chigi, den Regierungssitz in Rom, katapultiert.

Nun musste der Premier ausgerechnet bei den Kommunalwahlen eine schwere Schlappe einstecken – „ohne mildernde Umstände“, wie er selbst zugibt. Bei der Stichwahl zu den Bürgermeisterwahlen in mehreren italienischen Metropolen eroberte die fundamental-oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung des Starkomikers Beppe Grillo nicht nur die Stadt Rom, sondern gänzlich unerwartet auch die klassische Industrie- und Autometropole Turin. Überdies gingen 19 von 20 mittleren Städten an die Grillini.

 

„Cinque Stelle“ schon an zweiter Stelle

Die 37-jährige Virginia Raggi in Rom und die 31-jährige Chiara Appendino in Turin gingen als strahlende Siegerinnen aus dem Urnengang hervor, und womöglich markieren sie auch eine Wende in der italienischen Politik – den endgültigen Durchbruch der „Cinque Stelle“. In den Umfragen rangieren die Grillini schon hinter Renzis PD und vor der Lega Nord unter ihrem Führer Matteo Salvini an dritter Stelle. Auf dem vierten Platz folgt abgeschlagen die Forza Italia, die Partei des Patriarchen Silvio Berlusconi, der sich erst jüngst einer Herzoperation unterzogen hat und wohl für Monate ausfallen wird. Die Forza Italia hat ihren Zenit indes ohnedies überschritten.

Vor den Wahlen hatte Renzi demonstrativ versucht, den Stimmungstest zu einer „lokalen Angelegenheit“ herunterzuspielen, ohne jede Bedeutung für die Regierungsarbeit. Nach der Schlappe wollte die 41-jährige Galionsfigur der linken Mitte nicht mehr darauf eingehen. Behaupten konnte sich Renzis Sozialdemokratische Partei (PD) immerhin ja noch in Bologna und in der Finanzhauptstadt Mailand, wo die Wähler den Manager der erfolgreichen Weltausstellung Expo 2015, Giuseppe Sala, für die nächsten fünf Jahre zum Bürgermeister bestellten – freilich nur äußerst knapp gegen Stefano Parisi, den Kandidaten der Allianz Silvio Berlusconis. Italiens Medien waren mit ihrem Urteil schnell bei der Hand: „Sala rettet Renzi“, lautete der Tenor von den Alpen bis Sizilien. „Die Italiener glauben Renzi nicht mehr“, resümierte Salvini.

In Turin, wegen der Olympischen Winterspiele 2006 hoch verschuldet, im Gegensatz zu Rom aber skandalfrei und solide verwaltet, galten die Wahlen eigentlich als Heimspiel für die Sozialdemokraten und für den amtierenden Bürgermeister Piero Fassino, den früheren Justizminister. Umso überraschender kam dann der Sieg der jungen Betriebswirtschafterin Appendino.

Kapitaler fiel der Sieg indessen in der Ewigen Stadt aus. In Rom schwingt sich die Anwältin Virginia Raggi mit einer Zweidrittelmehrheit zur ersten Frau an der Spitze in der 2769-jährigen Geschichte auf. Sie deklassierte den „Renzianer“ Roberto Giachetti, ihren recht farblosen Gegenkandidaten der Regierungspartei. Bereits im ersten Wahlgang war mehr als ein Drittel der Stimmen auf sie entfallen.

Die Opposition hatte sich auf Raggi eingeschworen und zu ihrer Wahl aufgerufen, um Renzis Sozialdemokraten eine herbe Niederlage zuzufügen – mit einer Signalkraft über die italienische Hauptstadt hinaus. „Das ist ein Zeichen, dass wir die Stärksten sind und vor allem, dass die Römer das Blatt wenden wollen.“

 

Filz und Korruption

Nach Jahren der Misswirtschaft und der Misere, der Pannen, Skandale und einer teils desolaten Infrastruktur hatten die Römer genug von den traditionellen Parteien. In Rom wie in den Regionen regieren der alte Filz, die Korruption, die Klientelwirtschaft, die Bonzen. Den von Renzi verheißenen radikalen Wandel, den Aufbruch und das rasante Reformtempo, das er rhetorisch für seine Regierung vorgibt, nehmen die Italiener im Allgemeinen nicht wahr. Den Wandel repräsentiert für sie eine einzige Kraft: die Fünf-Sterne-Bewegung. Wohin diese das Land führen will, fragt keiner so genau. Hauptsache: endlich neue Gesichter und Aufbruch. Wie tief der Frust sitzt, zeigt auch die geringe Wahlbeteiligung von gerade 50 Prozent.

Während die rechte Opposition Renzis „Zwischenspiel“ für beendet hält und aus den eigenen Reihen die Kritik am Partei- und Regierungschef immer lauter wird („Er zeigt zu wenig Demut“, befindet der linke Flügel), beteuert Renzi, er denke nicht an Rücktritt. Er hat das Referendum über seine Verfassungsreform im Auge, das im Oktober stattfinden wird. Erst an dessen Resultat hat er seine politische Zukunft geknüpft.

Die Fünf Sterne indes sehen sich vor der Machtübernahme auf Landesebene. „Die Kommunalwahlen waren nur der Anfang“, meint Grillo. Regulär gehen die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2018 über die Bühne.

AUF EINEN BLICK

Bei Kommunalwahlen in Italien verpassten Wähler den Linksdemokraten (PD) von Premier Matteo Renzi einen Denkzettel. In Rom setzte sich die Kandidatin der Fünf-Sterne-Bewegung, Virginia Raggi, mit zwei Dritteln der Stimmen gegen den Renzi-Kandidaten durch. In Turin, seit 23 Jahren unter Kontrolle einer Mitte-links-Allianz, trug die Fünf-Sterne-Kandidatin Chiara Appendino den Sieg gegen den PD davon.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2016)