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Das Bundesheer als starker Arm der Polizei

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Themenbild: Polizei(c) imago/Karina Hessland (imago stock&people)
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Österreichs Militär wirbt massiv darum, die Exekutive in Terrorlagen zu unterstützen. Generäle sehen auch Chance zur gesamtheitlichen Aufwertung des Heeres.

Wien. Seitdem Anhänger des sogenannten Islamischen Staats (IS) jihadistisch motivierten Terrorismus ins Herz Europas tragen, stellen sich Regierungen und Sicherheitsbehörden die Frage: Reichen die bereitgehaltenen Kapazitäten?

Die Debatte wird in Österreich abseits des medialen Scheinwerferlichts schon länger geführt. Das Bundesheer will das nun auch öffentlich tun und sagt: Das Militär muss in Zukunft eine größere Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus spielen. Also personell und materiell entsprechend aufrüsten.

„Eine Organisationseinheit allein wird das nämlich mit 100-prozentiger Sicherheit nicht bewältigen können“, wirbt Othmar Commenda, Generalstabschef des Bundesheeres, für ein Vorhaben, das vom Verteidigungsminister abwärts scheinbar von großen Teilen der Generalität, aber auch von Truppenoffizieren und letztlich dem Heer in seiner Gesamtheit getragen wird.

 

Zivile Exekutive reicht nicht

Die jüngsten Anschläge in Paris und Brüssel haben gezeigt, dass im Rahmen einer größeren Bedrohungslage die zivile Exekutive relativ rasch an ihre Grenzen stößt. Zu umfangreich ist inzwischen – insbesondere in Zeiten verstärkter Zuwanderung – die täglich zu verrichtende Routinearbeit geworden.

Ein erstes Signal in diese Richtung kam bereits vor einigen Wochen. Damals wurde bekannt, dass das Bundesheer in Zukunft einen Teil der Arbeit zum Schutz ausländischer Vertretungen im Land verrichten wird. Anstatt der Polizei sollen dabei die für solche Einsätze fast schon überqualifizierte Militärpolizei sowie von ihr ausgebildete Kräfte zum Einsatz kommen. Auf der noch zu definierenden Liste der zu schützenden Objekte dürften nach „Presse“-Informationen vor allem „High-level“-Gebäude stehen, die nach Einschätzung des Verfassungssschutzes dem größten Risiko ausgesetzt sind.

Was in Zukunft sonst noch bei der Einbindung des Bundesheeres in die Terrorabwehr im Inland möglich sein könnte, das wurde am Montagnachmittag bei der Konferenz „Terrorismus – Angriff auf den Staat“ in Wien debattiert. Ein Beispiel hierfür lieferte Philippe Van Gyseghem. Der Oberst der belgischen Armee ist sicherheitspolitischer Berater des belgischen Verteidigungsministers. Nach den Anschlägen von Brüssel zeigte sich gerade in seinem Land das Militär ganz massiv in der Öffentlichkeit. Wie war das möglich? „Unter Anleitung der Polizei patroullierten Soldaten in den Straßen, sie bewachten kritische Infrastrukturen und waren in großer Zahl zum Schutz von Menschenansammlungen eingesetzt.“

 

Belgien könnte Vorbild sein

Zusätzlich lieferte der militärische Auslandsgeheimdienst vermehrt Informationen an den nationalen Sicherheitsrat, und militärische Aufklärungsdrohnen beschafften – zum Beispiel bei Razzien in Brüsseler Problembezirken – jene Bilder, die die polizeilichen Einsatzkommandos auf dem Boden für ihre Zugriffe brauchten. Aufklärungsdrohnen, über die inzwischen übrigens auch das Bundesheer verfügt.

Die belgische Vorgehensweise ist dem österreichischen Modell des Assistenzeinsatzes nicht unähnlich. Den rechtlichen Basisrahmen scheint es also bereits zu geben. Woran es fehlt, ist – das relativ kleine und hochspezialisierte Jagdkommando einmal ausgenommen – Personal und Ausrüstung.

Österreichs Militärs machen im Rahmen informeller Gespräche gar kein Geheimnis daraus, dass das Werben um mehr Aufgaben bei der Terrorabwehr auch die eigene Position (insbesondere gegenüber dem Finanzministerium) stärken soll. „Daran ist nichts Schlechtes“, sagt ein hoher Führungsoffizier. „Mehr Engagement würde uns schließlich nicht nur die Ressourcen bringen, die man uns über die Jahre der Sparpolitik genommen hat, sondern es gäbe mit der Bereitstellung von Anti-Terror-Kapazitäten einen unmittelbaren Nutzen für die Bevölkerung. Bei der Bereithaltung schwerer Systeme für klassische Kriege war dieser Nutzen für viele – wohl nicht ganz zu Unrecht – schwer erkennbar.“

Um herauszufinden, wie denn der Souverän einem verstärkten Engagement des Bundesheeres im Kampf gegen Terrorismus gegenübersteht, hat das Verteidigungsministerium eine repräsentative Umfrage (502 Befragte) in Auftrag gegeben. Demnach sprechen sich 84 Prozent der Wahlberechtigten dafür aus, dass das Bundesheer im Inland mehr Aufgaben zur Terrorabwehr wahrnimmt. Durchgeführt hat die Umfrage Peter Hayek. Der Meinungsforscher sagt: Wenn man das Bundesheer stärker an diese Aufgaben heranführen wolle, dann sei genau jetzt die beste Gelegenheit dazu.

AUF EINEN BLICK

Das Bundesheer will in Zukunft eine größere Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus spielen und die Polizei unterstützen. Belgien könnte dabei als Vorbild dienen. Das Thema wurde am Montag bei der Konferenz „Terrorismus – Angriff auf den Staat“ in Wien debattiert. Ein erster Schritt in die Richtung ist der Schutz ausländischer Vertretungen im Land. Es fehlt allerdings an Personal und Ausrüstung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2016)