Sobotka: "Schlampereien bei Hofburg-Wahl untragbar"

Sobotka "maßlos enttäuscht" über "Schlampereien" bei Hofburg-Wahl
Sobotka "maßlos enttäuscht" über "Schlampereien" bei Hofburg-Wahl(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
  • Drucken

Eine Reform der Briefwahl müsse unbedingt eine für Wahlkommissionen und -behörden "praktikable" Lösung bringen, erklärt der Innenminister.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Dienstag "maßlos enttäuscht" über die bisherigen Erkenntnisse in der Anfechtung der BP-Stichwahl gezeigt. Das Ausmaß an "Schlampereien", das am ersten Tag der VfGH-Verhandlung zu Tage trat, sei "untragbar", sagte er vor dem Ministerrat. Eine Reform der Briefwahl müsse unbedingt eine für Wahlkommissionen und -behörden "praktikable" Lösung bringen.

Sobotka bezeichnete es als "mehr als beschämend, dass Juristen sich Blanko-Unterschriften holen". Wahlbeisitzer hatten ja berichtet, dass Unterschriften unter Protokolle blitzschnell reihum unter die letzte Seite des ungelesenen Dokuments gesetzt worden seien.

>> Der zweite Tag der VfGH-Verhandlung

"Schlampiger Weg" bei der Auszählung

Für Sobotka zeigten die Aussagen der Zeugen am Verfassungsgerichtshof auch, dass oft ein "schlampiger Weg" bei der Auszählung beschritten worden sei. Das sei "unhaltbar". Wenn das Gesetz schwer oder gar nicht zu exekutieren sei, wäre es "der korrekte Weg gewesen, schon früher aufzuzeigen, dass das Gesetz nicht zu vollziehen ist."

Doch für die Gesetzgebung sei das Parlament zuständig, und bei der ersten Gesprächsrunde über allfällige Reformen habe er die Parteienvertreter bereits ersucht, sich über "praktikable" Lösungen Gedanken zu machen. Das Ministerium könne nur "schauen, dass das Gesetz eingehalten wird - und das haben wir auch getan", nicht zuletzt mit entsprechenden Anzeigen, hielt Sobotka fest.

Regierungsspitze: Keine Hinweise auf Manipulation

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonten am Dienstag, Hinweise auf Manipulationen oder Wahlfälschung gebe es bisher keine. Die von den Zeugen offengelegten Vorgänge seien aber unerfreulich. Auf Sobotkas Worte angesprochen sagte der Kanzler: "Ich fürchte, dass man dem Herrn Bundesminister Recht geben muss". Besonders, was da auf der Ebene der Bezirksbehörden passiert ist, ist kein Ruhmesblatt." Es gelte nun einfach, das Urteil der Verfassungsgerichtshofs abzuwarten.

Ähnlich Mitterlehner: Erst, wenn die Verfassungsrichter ihren Spruch verkündet haben, sei es sinnvoll, über Änderungen zu reden. Alles andere wäre "verfrüht".

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Politik

Strafverfahren gegen Villacher Bürgermeister

Wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch bei der Auszählung der Bundespräsidenten-Stichwahl wurde ein Strafverfahren gegen Günther Albel (SPÖ) eröffnet.
�FFENTLICHE VFGH-VERHANDLUNG ZUR BP-WAHL-ANFECHTUNG: HERBST
Innenpolitik

Einstimmiger Beschluss, elf Stimmen zu ignorieren

Vor dem VfGH zeigte sich erneut, wie die Wahlordnung bei der Präsidentschaftswahl missachtet oder zurechtgebogen wurde.
BP-Wahl: VfGH startete in voraussichtlich letzten Befragungstag
Politik

Vorzeitige Auszählung "haben wir immer so gemacht"

Am voraussichtlich letzten Tag der Zeugenbefragungen zur Anfechtung der Hofburg-Stichwahl zeigten sich erneut Verstöße gegen die Wahlordnung.
Politik

Team Van der Bellen sieht Wählerwillen korrekt abgebildet

Die VfGH-Befragungen hätten nur Formalfehler und Unregelmäßigkeiten gezeigt, sagt die Anwältin des Teams Van der Bellen.
�FFENTLICHE VFGH-VERHANDLUNG ZUR BP-WAHL-ANFECHTUNG
Innenpolitik

VfGH als Gefangener seiner Judikatur

Zwischenbilanz der Anfechtung deutet eher auf neue Stichwahl hin, obwohl keine Stimmmanipulationen belegt sind.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.