Die Stadt Wien legt erstmals einen Subventionsbericht vor. Vor allem im Bereich Kultur gingen hohe Summen an SPÖ- und ÖVP-nahe Vereine. Große Summen wurden dazu für Bildung und Gesundheit beschlossen.
Wien. Immer wieder wird die Stadt Wien hinsichtlich ihrer Förderung kritisiert. Im Koalitionsabkommen wurde darum beschlossen, künftig einen „Subventionsbericht“ zwecks mehr Transparenz herauszugeben. Dieser liegt seit Dienstag vor.
Hier sollen alle freiwillig getätigten Subventionen abgebildet sein, die 2015 in Gemeinderat, Landtag oder den Ausschüssen beschlossen wurden. Das sind in Summe rund 245 Millionen Euro, die für Projekte und an Vereine geflossen sind.
Auffällig ist, dass größere Summen an parteinahe Vereine gegangen sind. So hat etwa der Verein Basis.Kultur.Wien 1,9 Millionen Euro bekommen. Die Basis.Kultur ist Teil des Wiener Volksbildungswerks und Dachverein von rund 300 Kunst- und Kulturvereinen. Präsident ist der Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ), Stadtrat Michael Ludwig (SPÖ) ist Schriftführer. Die Basis.Kultur finanziert unter anderem Projekte in den Bezirken – die dazu zusätzlich immer wieder auch über das Bezirksbudget der SPÖ-Kulturvereine gesponsert werden. Dieses Agieren der Basis.Kultur ist in der Kunst- und Kulturszene heftig umstritten.
Das rote Donauinselfest ist mit 1,8 Millionen Euro dotiert, das Stadtfest der ÖVP mit 406.000 Euro.Die Wiener Kinderfreunde bekamen für die Abwicklung von Projekten Millionen – Bundesobmann ist der Wiener SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch. Das ÖVP-nahe Pendant heißt Kinder in Wien (Kiwi) – Vorstandsvorsitzende ist die ehemalige ÖVP-Wien-Chefin Christine Marek. Kiwi bekam 2,3 Millionen Euro. Auch die Pensionistenvereine von SPÖ und ÖVP wurden gefördert: Der rote Pensionistenverband bekam 2015 für die laufende Tätigkeit 85.000 Euro zugesprochen – der schwarze Seniorenbund 18.825 Euro. Die Parteien beschlossen für sich zwei Millionen Euro zur „Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit“.
Geld für Bildung und Kultur
Die größten Fördersummen wurden in den Bereichen Kultur, Gesundheit und Bildung ausgeschüttet. Die Wiener Festwochen erhalten für drei Jahre 32,4 Millionen, das Theater an der Josefstadt 7,4 Millionen Euro im Jahr, das jüdische Museum der Stadt 2,5 Millionen, und der Fernsehsender Okto bekam 1,1 Millionen Euro.
20,3 Millionen Euro wurden für die nächsten drei Jahre für Bildungseinrichtungen beschlossen, die Menschen für Pflichtschulabschlüsse qualifizieren – oder die Migranten qualifizieren sowie Deutschkurse anbieten. Für die Wiener Ordensspitäler wurden 52 Millionen beschlossen, für Gemeindewohnungen 2,5 Millionen.
Im Bericht der Stadt finden sich einige kuriose Förderungen wie 2907 Euro für die Wiener Bergrettung. Nur eine einzige Geschäftsgruppe – nämlich jene der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou – verteilte keine Subventionen.
Der Subventionsbericht bildet nur einen Teil der Förderungen und Zuschüsse der Stadt ab: Ausgespart wurden im Dokument alle Förderungen, auf die es einen gesetzlichen Anspruch gibt (wie die Mindestsicherung) – oder für die Richtlinien gelten. Auch Geld, das an Unternehmungen der Stadt geflossen ist, wird im Bericht nicht ausgewiesen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.06.2016)