Werner Faymann sollte sich nicht drücken, sondern sein viel gepriesenes Kommunikationstalent zur Lösung der Ortstafelfrage einsetzen.
Wie immer man zu Wolfgang Schüssel auch stehen mag: Er war der Letzte, der in der Ortstafelfrage substanziell etwas weiterbrachte. So knapp wie er war keiner an einer endgültigen Lösung dran. Womöglich ist es tatsächlich so, dass Konflikte nationalen Zuschnitts nur von rechten Politikern gelöst werden können. So wie nur Charles de Gaulle Algerien in die Unabhängigkeit entlassen konnte und Richard Nixon den Vietnam-Krieg beenden. Ohne als „Volksverräter“ verdammt zu werden.
Dies soll keine Exculpation Werner Faymanns sein. Zumindest bemühen könnte er sich. Doch der amtierende Kanzler führt – typisch Faymann – keine Kriege, die er nicht gewinnen kann. Erst sollen sich die Kärntner Parteien einigen, dann werde auch er sich darum kümmern. Nur: Die Kärntner Parteien werden sich allein nie und nimmer einigen. Das BZÖ will gar keine weiteren Schilder, die SPÖ weiß nicht, was sie will, und die ÖVP hängt am Koalitionsgängelband des BZÖ. Es liegt daher am Kanzler: Er muss die Initiative ergreifen, die Streitparteien an einen Tisch bringen, Kompromisse ausloten. Wobei man zu Faymanns Ehrenrettung sagen kann: Er soll, wie aus Verhandlerkreisen zu hören ist, anfangs sogar geplant haben, eine Lösung von Wien aus zu oktroyieren. Doch da waren natürlich die Kärntner strikt dagegen.
Faymann sollte sein viel gerühmtes Kommunikationstalent nützen, um den Problemfall Ortstafeln mit Nachdruck anzugehen. Ein Platz in den Geschichtsbüchern ist reserviert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2009)
