Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater halfen, um al-Qaida-Mitglieder zu finden und zu eliminieren. Jetzt rollt eine Welle der Entrüstung durch die politische Landschaft der USA.
New York. Es ist eine prekäre Frage, die nicht zuletzt Gesetzgeber seit eh und je beschäftigt: Wem soll man zum Schutze der Allgemeinheit die Lizenz zum Töten erteilen? In den USA war dafür seit 1976 ausschließlich die Regierung zuständig gewesen. Dem Geheimdienst CIA waren Exekutionen untersagt, außer inmitten einer kriegerischen Handlung. Das hielt bis zur Ära von George W. Bush. Er hob diese Regel auf und erlaubte der CIA, Angehörige der Terrororganisation al-Qaida zu töten.
Wie nun bekannt wurde, zog die CIA für diese Mission im Rahmen des Irak-Krieges private Unterstützung heran – und zwar von der umstrittenen Sicherheitsfirma Blackwater. Das geht aus einem Bericht der „New York Times“ hervor. Somit steht nun erstmals fest, dass die USA einer privaten Organisation zumindest indirekt die Tötung von Verdächtigen anvertraut haben könnten.
Die "New York Times" berichtet weiters, dass der CIA Drohnen von Blackwater mit Bomben bestücken lässt. Diese unbemannten ferngesteuerten Kleinflugzeuge werden im Kampf gegen die Terrororganisation al-Qaida eingesetzt. Die Drohnen würden auf verborgenen Basen in Pakistan und Afghanistan mit Raketen und Hellfire-Raketen ausgerüstet, hieß es unter Berufung auf US- Regierungsbeamte sowie ehemalige und derzeitige Firmenmitarbeiter weiter.
Jetzt rollt eine Welle der Entrüstung durch die politische Landschaft der USA. Denn im Normalfall muss der Kongress eine derartige Entscheidung absegnen. Das ist in diesem Fall nicht passiert, obwohl Bush und sein Vizepräsident Dick Cheney von der Auftragsvergabe an Angestellte von Blackwater wussten.
Früheren Mitgliedern der Regierung von Bush zufolge habe Cheney die CIA bewusst aufgefordert zu schweigen. Der Kongress, so die Meinung der damaligen Regierung, müsse nicht informiert werden, weil der Geheimdienst ohnehin bereits die Lizenz zum Töten habe.
17 tote Zivilisten
Blackwater sorgte im Rahmen des Irak-Krieges mehrfach für Aufregung. Das Unternehmen wurde immer wieder beschuldigt, nicht gerade zimperlich vorzugehen. 2007 töteten Mitarbeiter der Firma in Bagdad 17 Zivilisten, die Umstände sind unklar. Blackwater arbeitet seit 2002 für die US-Regierung, ursprünglich vor allem zum Schutz von Diplomaten und Agenten. Mittlerweile hat man sich in Xe Services umbenannt. Die Bevölkerung verbinde den Namen Blackwater zu sehr mit dem Krieg im Irak, sagte eine Sprecherin. Xe Services ist auch für den Schutz des Sitzes der CIA im afghanischen Kabul verantwortlich.
Laut „New York Times“ wurden im Zuge des höchst umstrittenen Programmes mehrere Millionen Dollar ausgegeben, aber kein einziger Terrorist gefangenen genommen oder getötet. Ob die Mitarbeiter von Blackwater selbst die Berechtigung zum Töten innehatten, ist unklar. Fest steht, dass sie für ein derartiges Programm unter Vertrag genommen wurden und CIA-Mitarbeiter entsprechend ausgebildet haben.
Das Bekanntwerden der Involvierung einer privaten Organisation in eine Mission zum Töten von Terroristen könnte in den USA erneut die Diskussion anheizen, inwiefern die Regierung von George W. Bush die Gesetzgebung im Rahmen des Krieges im Irak übergangen ist. Der Chef des Geheimdienstes CIA, Leon Panetta, hat sich im Juni dieses Jahres diesbezüglich erstmals an den Kongress gewandt. Panetta war zum Zeitpunkt der Vergabe des Vertrages an Blackwater noch nicht Chef des Geheimdienstes.
Umstrittene Foltermethoden
Laut Panetta habe der CIA die Gesetzgebung im Zuge mehrerer umstrittener Entscheidungen nur bedingt informiert. Der wohl bekannteste Fall war die Folter von Terrorverdächtigen. Präsident Barack Obama hielt sich zunächst die Option offen, deswegen gegen Bush juristische Untersuchungen anstellen zu lassen, sah aber schließlich davon ab. Man solle Vergangenes ruhen lassen, sagte er. Inwieweit Blackwater in derartige Verhörmethoden involviert war, ist bis dato nicht eindeutig geklärt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2009/DiePresse.com)