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Polen lässt Opfer des Smolensk-Absturzes exhumieren

Jaroslaw Kaczynski bei der jährlichen Trauerfeier im April für seinen Zwillingsbruder Lech und die vielen weiteren Opfer des Flugzeugabsturzes in Smolensk.
Jaroslaw Kaczynski bei der jährlichen Trauerfeier im April für seinen Zwillingsbruder Lech und die vielen weiteren Opfer des Flugzeugabsturzes in Smolensk.REUTERS
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Lech Kaczynski lässt die Absturz-Ursache der Präsidentenmaschine vom jahr 2010 neu ermitteln und belastet so die Beziehungen zu Russland weiter.

Im Zuge neuer Ermittlungen der Ursache des Absturzes einer polnischen Regierungsmaschine im russischen Smolensk sollen die Särge der Opfer wieder geöffnet werden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Bei dem Absturz im Jahr 2010 kamen neben mehreren Regierungsmitgliedern, Militärs und dem Notenbankchef auch der damalige Präsident Lech Kaczynski und seine Frau ums Leben.

Kaczynskis Zwillingsbruder Jaroslaw ist heute als Chef der Regierungspartei Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der starke Mann in Polen. Er hat die damalige Einschätzung, dass es sich bei dem Absturz um einen Pilotenfehler gehandelt habe, nie akzeptiert. Er vermutet eine Explosion an Bord des Flugzeugs. Außerdem machte Kaczynski den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, indirekt für den Absturz mitverantwortlich.

Vorwürfe gegen Russland

Die neuen Untersuchungen könnten auch die Beziehungen zwischen Polen und Russland weiter belasten. Die PiS hat Russland zwar nie direkt vorgeworfen, für den Absturz und den Tod des damaligen polnischen Präsidenten verantwortlich zu sein. Russland habe aber davon profitiert, lautet die Position der Partei. Außerdem warfen PiS-Funktionäre Russland vor, die Ermittlungen zu verzögern und den Polen Beweisstücke vorzuenthalten.

Die polnische Delegation flog damals nach Smolensk, um der von sowjetischen Sicherheitskräften ermordeten polnischen Offiziere und Intellektuellen zu gedenken. Rund 22.000 Polen wurden 1940 getötet. Jahrzehntelang hatte die Sowjetunion Nazi-Deutschland für das Massaker an den Polen verantwortlich gemacht.

Staatsschutz-General verurteilt

Für den ehemaligen Vizechef des polnischen Staatsschutzes BOR hat die Flugzeugkatastrophe nun auch juristische Folgen: Das Bezirksgericht in Warschau verurteilte General Pawel Bielawny am Dienstag zu einer Bewährungsstrafe und einem Bußgeld in Höhe von 10.000 Zloty (etwa 2500 Euro).

Nach Auffassung des Gerichts hatte der Beamte, der für den Personenschutz führender Politiker zuständig war, bei der Vorbereitung der Reise nach Smolensk in Russland seine Pflichten nicht ausreichend erfüllt. Der Flughafen von Smolensk hätte überhaupt nicht als Landeort in Betracht gezogen werden dürfen. Vermutungen, der Absturz sei ein Anschlag gewesen, wies das Gericht in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil zurück. 

Jaroslaw Kaczynski reagierte zufrieden auf die Entscheidung des Gerichts. "Ich hoffe, es wird noch weitere Urteile geben", sagte er am Dienstag.

(APA/Reuters)