Der Grüne Landessprecher kritisiert die Kärntner Politik scharf. Derzeit hätten weder der Rechtsstaat noch die Verfassung Gültigkeit: "In acht Bundesländern wird Fußball nach den Regeln gespielt, nur bei uns spielen sie Rugby."
Das südlichste Bundesland befindet sich nach Ansicht der Grünen in einem beklagenswerten Zustand. "Kärnten ist eine Versuchsstation für das Faustrecht", sagte Landessprecher Rolf Holub im Interview mit der Austria Presse Agentur. Der Landeshauptmann könne Gesetze brechen und Amtsmissbrauch begehen "und der Rest Österreichs schaut vor lauter Feigheit zu".
Seine Partei habe bereits mehrfach Anzeigen gegen den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider und dessen BZÖ-Nachfolger Gerhard Dörfler erstattet, denn der Rechtsstaat und die Verfassung müssten eingehalten werden. Umso trauriger sei es, dass niemand dem "unwürdigen Treiben" der Missachtung von Verfassungsgerichtshof-Erkenntnissen ein Ende setze. Er könne auch die Argumentation von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, dass durch das Verrücken von Ortstafeln kein Schaden entstanden sei, in keiner Weise nachvollziehen. "Dem Rechtsstaat und unserer Verfassung ist sogar schwerer Schaden zugefügt worden."
"Nur bei uns spielen sie Rugby"
Weder die Bundesregierung noch der Bundespräsident würden den Mut aufbringen, dafür zu sorgen, dass in Kärnten die Gesetze eingehalten würden, kritisierte der Landessprecher. Das Ergebnis aus seiner Sicht: "In acht Bundesländern wird Fußball nach den Regeln gespielt, nur bei uns spielen sie Rugby." In Kärnten würden derzeit weder der Rechtsstaat noch die Verfassung noch die Menschenrechte Gültigkeit haben. "Das Schlimmste daran ist aber, dass das ohne Konsequenzen bleibt."
Vieles von den Zuständen resultiere aus dem System der Proporzregierung. Holub fordert daher deren Abschaffung. Es müsse "klare Fronten zwischen Regierung und Opposition" geben. "Dadurch sind alle gefangen", so Holub. Die SPÖ sei in der Zwickmühle, daher entstehe der "absurde Zustand", dass die Grünen mit ihren zwei Abgeordneten die einzige Opposition im Lande seien. Sein Vorschlag: "Abschaffung des Proporzes, dann haben wir eine orange-schwarze Regierung am Arnulfplatz und eine rot-grüne Opposition im Landtag." Das würde der politischen Kultur im Lande jedenfalls guttun.
(APA)