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Slowakei verbietet Ungarns Präsident die Einreise

Der ungarische Präsident Laszlo Solyom auf der Grenzbrücke zur Slowakei.
(c) REUTERS (STR)

Für die Slowakei wäre ein Besuch des ungarischen Präsidenten Solyom in der Grenzstadt Komarno am Jahrestag der Warschauer-Pakt-Invasion eine "grobe Provokation". Solyom ist empört über den "beispiellosen Schritt".

Die Spannungen zwischen der Slowakei und Ungarn haben sich am Freitag weiter verschärft. Die Regierung in Bratislava hat dem ungarischen Präsidenten Laszlo Solyom die Einreise verweigert, um ihn an einem umstrittenen Privatbesuch in der Grenzstadt Komarno zu hindern. Solyom wollte an der Einweihung einer Statue für den ungarischen Nationalheiligen Stephan I. teilnehmen. Er war vom ungarischsprachigen Bürgermeister der Grenzstadt zur Zeremonie eingeladen worden.

Seine Entscheidung stehe im Einklang mit slowakischem und europäischem Recht, sagte Regierungschef Robert Fico und sei der ungarischen Regierung zuvor in einer diplomatischen Note mitgeteilt worden. Fico hatte den Besuch als "grobe Provokation" bezeichnet, weil er mit dem Jahrestag der Niederschlagung des "Prager Frühlings" durch Warschauer-Pakt-Truppen zusammenfällt, an der im Jahr 1968 auch ungarische Verbände beteiligt waren.

Der slowakische Staatspräsident Ivan Gasparovic zitierte den ungarischen Botschafter zu sich, um auf eine Absage des von Budapest als "privat" eingestuften Präsidentenbesuchs zu drängen. Fico sagte am Abend, dass es eine "grobe Verletzung des Völkerrechts, der Gesetze der Slowakischen Republik und der Souveränität der Slowakischen Republik" darstellen würde, wenn Solyom nun trotzdem nach Komarno käme.

Polizeiaufgebot an der Grenzbrücke

Laut Fico wurden die Polizisten am Grenzübergang Komarno angewiesen, den ungarischen Staatspräsidenten bei seinem Eintreffen auf die diplomatische Note hinzuweisen. Sollte Solyom den Inhalt der Note missachten, wäre eine "Eskalation der Spannungen in den bilateralen slowakisch-ungarischen Beziehungen" die Folge, warnte Fico. Ein großes slowakisches Polizeiaufgebot marschierte an der Grenzbrücke auf- um Solyom schützen, sollte er sich dennoch zur Einreise in die Slowakei entschließen, hieß es. Rund um den Besuch hätten laut Fico Extremisten beider Seiten mit der Mobilisierung begonnen.

Solyom verzichtet auf Slowakei-Besuch

Das Aufgebot war jedoch nicht notwendig, Solyom hat seinen Besuch als Reaktion auf das Einreiseverbot kurzfristig abgesagt. Er reiste aber trotzdem zur Grenze und gab eine Erklärung ab. Das Einreiseverbot sei ein "beispielloser Schritt", der "unerklärlich und unentschuldbar in den Beziehungen zweier verbündeter Staaten ist", sagte Solyom auf der ungarischen Seite der Grenzbrücke über die Donau.

"Ich hoffe, die Hysterie der Staatsspitze spiegelt nicht die Haltung der slowakischen Öffentlichkeit wider", sagte Solyom. Er mokierte sich auch über die offizielle Begründung für das Einreiseverbot, wonach sein Besuch ein "Sicherheitsrisiko" sei. "Ihr kommt von der anderen Seite der Brücke und konntet euch gerade mit eigenen Augen davon überzeugen, dass es keinerlei Sicherheitsrisiko gibt", sagte er.

Buh-Rufe und Pfiffe

Jedenfalls war die Stimmung bei der Enthüllung des Reiterstandbilds von Stephan I. am Abend äußerst aufgeheizt. Die Nachricht von der Verhinderung Solyoms wurde von vielen der 2000 bis 3000 Teilnehmer der Zeremonie mit Buh-Rufen und Pfiffen quittiert. Laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR waren auch "Solyom, geh nach Hause"-Rufe zu hören.

Die traditionell schwierigen Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei haben sich nach dem Antritt der Regierung Fico im Jahr 2006 massiv verschlechtert. Budapest wirft der Fico-Regierung vor, die Rechte der 500.0000 Menschen zählenden ungarischen Volksgruppe zu schmälern. Bratislava sieht umgekehrt Tendenzen innerhalb der ungarischen Minderheit, sich von der Slowakei loslösen zu wollen.

(Ag.)