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Der Fahrplan nach dem Brexit

Ein Angestellter einer Bank zwischen der Union Flag und der EU-Flagge.
Ein Angestellter einer Bank zwischen der Union Flag und der EU-Flagge.REUTERS
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Was passiert nun in den nächsten Tagen? Harte Verhandlungen mit der EU stehen bevor. Die Union muss sich völlig neu sortieren.

Das Worst-Case Szenario ist eingetroffen. Obwohl niemand genau weiß, welche Folgen der EU-Austritt Großbritanniens haben wird, gibt es zumindest bereits einen groben Zeitplan, was in den Stunden, Tagen und Wochen danach geregelt werden muss. Die EU muss sich nun völlig neu sortieren.

Freitag, 24. Juni: Cameron unter Druck

David Cameron kündigt seinen Rückzug an. Obwohl das Ergebnis schon lange feststand, benötigte der britische Premierminister Zeit, um sich für seinen Auftritt in der Öffentlichkeit vorzubereiten. Er kündigte seinen Rückzug an, werde aber den Übergang der Briten aus der EU noch mitgestalten.

Zugleich ist es durch die Entscheidung für den "Brexit" zu massiven Verwerfungen an den Finanzmärkten gekommen, zumal in den vergangenen Tagen Börsianer auf den Verbleib der Briten in der EU gesetzt haben. Die Bank of England und die Europäische Zentralbank stehen bereit, am Devisemarkt einzugreifen.

In Brüssel tagen ab 7 Uhr die EU-Granden in Parlament und Kommission. Hier werden Stellungahmen erwartet, die wohl drei Kernbotschaften enthalten werden. Erstens ein Bedauern über das Ausscheiden des Landes, das nach Deutschland die größte Wirtschaftsmacht in der EU und ein militärisches Schwergewicht ist. Zweitens der Respekt gegenüber der Entscheidung des britischen Volkes. Drittens die Entschlossenheit, das Projekt EU voranzubringen. Zugleich wird versucht, eine Warnung an andere EU-Staaten zu formulieren: Nämlich nicht auf die Idee zu kommen, den gleichen Weg wie die britische Regierung zu beschreiten und mit der Option eines EU-Austritts zu spielen.

Sonntag, 26. Juni: "Raum B"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird nach Angaben von EU-Vertretern am Sonntag ein Sondertreffen der Kommissionsspitze einberufen. Ein reguläres Treffen des Kollegiums ist für Montag geplant. Die EU-Behörde ist dafür zuständig, die Formalitäten der Scheidung zwischen London und Brüssel zu regeln. Einen "Plan B" für diesen Fall soll es angeblich nicht geben. Ähnliche Versicherungen waren indes auch im vergangenen Sommer in der Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ("Grexit") zu hören, bis mehrere Euro-Finanzminister schließlich selbst von einem "Plan B" sprachen, als die Verhandlungen kurz vor dem Scheitern standen.

Doch statt eines schriftlichen Notfallplans, der den Weg in die Medien finden könnte, werde es beim Brexit eher einen "Raum B" geben, sagt ein EU-Vertreter. Dort sollten Experten und Juristen Maßnahmen festzurren, die am Montagmorgen präsentiert werden könnten. Denn spätestens nach dem letzten Juni-Wochenende dürften Finanzmärkte und Bürger fragen, wie es mit der EU ohne Großbritannien weitergehen soll.

Dienstag, 28. Juni: Ein Dinner in Brüssel

EU-Gipfel in Brüssel: Auch wenn Camerons politische Karriere nun vorbei sein sollte, dürfte er am traditionellen Abendessen zum Auftakt des Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs noch teilnehmen, da vermutlich noch kein Nachfolger für ihn ernannt ist. Cameron könnte dort zudem EU-Ratspräsident Donald Tusk offiziell darüber informieren, dass sein Land nach Artikel 50 der EU-Verträge aus der Union austritt.

Noch ist umstritten, ob Cameron diesen Schritt bereits an jenem Abend geht oder ob die Regierung in London auf Zeit spielt. Auf der anderen Seite des Tisches wird es wahrscheinlich Staats- und Regierungschefs geben, die einen sofortigen, klaren Schnitt wollen, um den Eindruck langer Verhandlungen und Sonderregelungen für die Briten sofort zu unterbinden. Sollte Cameron das Referendum gewinnen, wird er voraussichtlich auf die rasche Umsetzung jener Zusagen pochen, die er beim EU-Sondergipfel im Februar für sein Land herausgeschlagen hat.

Mittwoch, 29. Juli: Ein Stuhl weniger

Der zweite Tag des EU-Gipfels wird wohl ohne Cameron stattfinden. Die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs dürften dann darüber debattieren, wie sie die Union zusammenhalten wollen und die Löcher im EU-Haushalt stopfen, die ein Abschied des Nettozahlers Großbritannien reißen würde. Deutschland und Frankreich könnten zugleich Ideen für eine stärkere EU-Integration vorbringen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen oder eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik aufzubauen. Angesichts der Wahlen 2017 in beiden Ländern sind weitreichende Maßnahmen indes unwahrscheinlich.

Austritt so schmerzhaft wie möglich machen

Die EU-Regeln für das Königreich werden noch zwei Jahre lang in Kraft bleiben. Theoretisch wäre EU-Kommissar Jonathan Hill noch weiter für die Finanzmärkte zuständig, die britischen Abgeordneten würden noch im EU-Parlament sitzen, Minister aus London an Sitzungen im EU-Rat teilnehmen. Viel zu sagen aber hätte wohl keiner von ihnen. Auch sonst könnte die Trennung bald im Schweigen enden.

Die EU hätte mit der Debatte über den Umgang mit Russland oder die Lehren aus Schulden- und Flüchtlingskrise genug Themen, um sich von den Unannehmlichkeiten der britischen Scheidung abzulenken. Und die Regierung in London wäre womöglich damit beschäftigt, erneute Absetzbewegungen der pro-europäischen Schotten einzudämmen.

Generell herrscht in Brüssel bei vielen Verantwortlichen die Einstellung vor, den EU-Abschied für die Briten so schmerzhaft wie möglich zu machen, um Nachahmer in anderen EU-Ländern abzuschrecken. Die von britischen Brexit-Befürwortern erwarteten Handelserleichterungen soll es jedenfalls nicht auf dem Silbertablett geben.

(APA/Reuters)