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Keine Grenzkontrollen am Brenner - "Züge sind leer"

Keine Grenzkontrollen am Brenner - "Züge sind leer"
BrennerREUTERS
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Innenminister Wolfgang Sobotka und sein italienischer Amtskollege Alfano berichten, es gebe "kaum Aufgriffe" von Flüchtlingen an der Brenner-Grenze.

Am Brenner wird es weiterhin keine Grenzkontrollen geben. Das sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Freitag nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano. Es gebe "kaum Aufgriffe" von Flüchtlingen an der Brenner-Grenze. "Die Züge sind leer", betonte Sobotka. Gerade an einem Tag wie diesem (Stichwort Brexit) sei die Kooperation Italiens und Österreichs vorbildlich für Europa.

Alfano betonte, dass am Brenner in Richtung Österreich aufgegriffene Flüchtlinge in Aufnahmezentren gebracht würden. "Wir entscheiden, wo wir sie aufnehmen und nicht sie entscheiden, wo sie hingehen", so der Chef der rechtskonservativen italienischen Regierungspartei NCD.

Laut Sobotka gibt es ohnehin nur null bis acht Aufgriffe pro Tag. Der Einführung von Grenzkontrollen (über die derzeitige Schleierfahndung im Rahmen des Schengen-Systems hinaus) erteilte Sobotka daher eine Absage: "Österreich und Italien halten Wort."

Sobotka sieht die Zusammenarbeit der beiden Staaten am Brenner als "wichtiges Signal für die Zukunft Europas". Angesichts des EU-Austritts-Votums der Briten plädiert er für eine rasche Weiterentwicklung der europäischen Zuwanderungspolitik mit Aufnahmezentren, Resettlement-Programmen und Rücktransport abgelehnter Asylwerber in die Herkunftsländer. Alfano sprach von einem "schlimmen Erwachen für Europa" und plädierte sowohl für Reformen bei der Migrations- als auch bei der europäischen Wirtschaftspolitik.

(APA)