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EU-Scheidungskinder suchen nach neuer Blaupause

(c) APA/AFP/POOL/JACKY NAEGELEN (JACKY NAEGELEN)
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Föderalisten und Realpolitiker in den Hauptstädten müssen nun die Frage beantworten, was sie wollen: eine politische Union oder ein Europa der vielen Geschwindigkeiten?

Selbst am Höhepunkt der Griechenland-Krise im Frühjahr 2015 war der Pressesaal im Hauptquartier der EU-Kommission nie so voll wie gestern Mittag – Journalisten, Pressesprecher, EU-Beamte und Diplomaten standen Schulter und Schulter, um Jean-Claude Juncker in seiner wohl schwersten Stunde als Kommissionspräsident zu erleben. Junckers Auftritt war kurz. Nach dem Verlesen einer gemeinsamen Stellungnahme von Kommission, Rat und Europaparlament ließ der Präsident exakt zwei Fragen aus dem Publikum zu. Eine, gestellt von einer britischen Journalistin, betraf die Zukunft Europas: Sei dies der Beginn vom Ende der EU? „Nein“, antwortete der Chef der Brüsseler Behörde knapp und verschwand durch die Hintertür des Pressesaals, während die EU-Funktionäre im Publikum heftig applaudierten – vermutlich auch, um Mut zu schöpfen für die unmittelbare Zukunft.

Mit der Entscheidung für die Scheidung von Europa hat Großbritannien die EU in ihre größte Krise gestürzt. Die Ereignisse zwingen die verbleibenden 27 Scheidungskinder dazu, gleich drei Weichen neu zu stellen: sie müssen ihr Verhältnis zu Großbritannien klären, die Architektur der europäischen Institutionen überdenken und zu guter Letzt innenpolitische Schlüsse aus dem Erdbeben in Großbritannien ziehen. Alle drei Aspekte sind miteinander verbunden, denn der künftige Deal mit London wird Folgen für das institutionelle Arrangement Europas und die Lage in den EU-Hauptstädten haben. Umgekehrt gilt wiederum: Der Druck, dem die Staats- und Regierungschefs daheim ausgesetzt sind, wird ihre Verhandlungsführung beeinflussen.

Krisensitzungen in Berlin

Dass die Briten beim Reset Europas nicht mehr mitreden dürfen, liegt auf der Hand – und diese Tatsache spiegelt sich in der Agenda der Krisensitzungen wider: Bereits am heutigen Samstag werden die Außenminister der sechs Gründungsmitglieder der Union (Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux) zu Beratungen in Berlin erwartet, ebenfalls in Berlin beraten am Montag Angela Merkel, François Hollande, Matteo Renzi und Donald Tusk. Und am Rande des EU-Gipfels am kommenden Dienstag und Mittwoch werden die Staats- und Regierungschefs der EU ohne David Cameron in einem neuen, informellen 27er-Format zusammentreffen – informell deshalb, weil die Notwendigkeit eines derartigen Treffens in den EU-Verträgen nicht vorgesehen wurde. Mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit kann man davon ausgehen, dass der britische EU-Kommissar Jonathan Hill, der für Finanzdienstleistungen zuständig ist, dieses Portfolio abgeben muss. Bis zum Vollzug des Brexit steht den Briten ein Posten in der Kommission zu – welcher, obliegt Juncker.

Die Treffen verdeutlichen allerdings die Gefahr einer Spaltung der Union in wichtige und weniger wichtige Mitglieder. Inwieweit die Gründungsmitglieder der Montanunion von 1951 für eine besondere Führungsrolle in der EU anno 2016 prädestiniert sind, muss von den nach Berlin geladenen Gästen plausibel erklärt werden. Ansonsten droht die Gefahr, dass sich Skandinavier und Osteuropäer nicht ernst genommen fühlen – von Griechenland und Spanien, wo die Bevölkerung mit der angeblichen Bevormundung durch Nordeuropäer unzufrieden ist, ganz zu schweigen. Um die Existenzkrise der EU zu bewältigen, müssen alle ihre Mitglieder an einem Strang ziehen.

Eine weitere potenzielle Bruchlinie verläuft zwischen Föderalisten und Realpolitikern: Erstere wollen im Windschatten des Brexit eine politische Union (samt gemeinsamer Verantwortung für die nationalen Staatsschulden) durchboxen, die Letzteren warnen davor, die negative Stimmungslage in der Bevölkerung zu ignorieren und plädieren für ein Europa der vielen Geschwindigkeiten. Zur Erinnerung: In den sechs Monaten vor dem britischen Referendum hatten die Niederlande und Dänemark Referenden über europapolitische Angelegenheiten (Freihandel mit der Ukraine und Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres) abgehalten – beide Vorlagen wurden von den Wählern abgelehnt. Ratspräsident Tusk hat also nicht unrecht, wenn er davor warnt,  das Ergebnis des britischen Referendums zu ignorieren und am Traum von Vereinigten Staaten von Europa weiter festzuhalten. Bis dato konnte die Beantwortung dieser Frage auf die lange Bank geschoben werden, die EU wurschtelte sich von Krise zu Krise. Mit dem Brexit ist die Politik der Improvisation an ihr Ende gelangt.

Ein neuer Konvent?

Bereits zu Wochenbeginn wurden in Brüssel Rufe nach einem europäischen Konvent laut, der eine neue Blaupause für die EU zeichnen soll. Ein derartiges Konklave würde aber erstens Zeit benötigen und ist zweitens nicht wirklich notwendig, denn mit dem sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht von 2015 liegt eine Vorlage für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vor.

Was Europa in den Wochen und Monaten nach dem britischen Referendum vor allem benötigen wird, ist zentrifugale Entschleunigung: Es geht darum, jene links- und rechtspopulistischen Gruppierungen zu schwächen, die in der Zerschlagung der EU ihr Hauptziel sehen und von der Unzufriedenheit der Bevölkerung profitieren – nötigenfalls auch auf Kosten der Briten, die besser nicht auf ein allzu großzügiges Scheidungs-Arrangement der Europäer hoffen sollten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25. Juni 2016)