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Kernkraft als Spaltpilz für die EU-Energiepolitik

Das tschechische Atomkraftwerk Temelin
Das tschechische Atomkraftwerk TemelinAPA/HANS KLAUS TECHT
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Dass die EU-Kommission mehr Forschung im Nuklearsektor fordert, hat in Berlin und Wien für Wirbel gesorgt. Doch die Anti-AKW-Staaten stehen weiter einer schweigenden Mehrheit gegenüber.

Der Text kommt so unschuldig daher, als lägen die Dinge ganz klar: Atomkraft deckt 27 Prozent des Strombedarfs in der EU. Man brauche sie also, um die Versorgung zu sichern und die Klimaziele zu erreichen, heißt es in dem Strategiepapier aus Brüssel vom April. Deshalb habe ja auch die EU-Kommission betont, dass Europa seine technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen muss. Dazu gehöre die Entwicklung flexibler Minireaktoren und mehr Mittel für die Forschung.

Mehr hat es nicht gebraucht, besonders für die Deutschen. „Abwegig“ sei es, über die „Neuproduktion von Atommüll“ zu diskutieren, polterte Vizekanzler Sigmar Gabriel. „Eine verrückte Idee“, fand auch Umweltministerin Barbara Hendricks. Der Grünen-Chef, Anton Hofreiter, warnte vor „lebensgefährlichen Schrottreaktoren“ und forderte die Regierung auf, die „unverantwortliche Energiepolitik“ in Brüssel zu stoppen. Auch Österreich verweigerte im EU-Energierat Anfang Juni Forschungsmittel, die über die verpflichtende Teilnahme am Euratom-Forschungsprogramm hinausgehen. Und vom Bau neuartiger Mini-AKW wollten Wien und Berlin schon gar nichts wissen.

Zwar beeilte sich die EU-Kommission, die Wogen zu glätten: Das Arbeitspapier diene ja nur als Diskussionsgrundlage und nehme keine Entscheidungen vorweg (wie auch eine Fußnote auf der ersten Seite betont). Aber der Zwist zeigt die tiefe Kluft, ja Verständnislosigkeit, mit denen sich zwei Gruppen gegenüberstehen: jene Staaten, die weiter auf Atomkraft setzen, und jene, die sie teils vehement ablehnen – und die EU-Kommission als Vermittlerin zwischen den Stühlen, die vor allem auf größtmögliche Sicherheit der Reaktoren pocht. Wobei die Österreicher das Gewicht ihrer strikten Kontra-Fraktion oft überschätzen: Der deutsch-österreichischen Protestnote schlossen sich nur Griechenland und das kleine Luxemburg an.

 

Atomausstieg ohne Nachahmer

Die Fakten: In der EU sind 131 Reaktorblöcke mit einer Kapazität von 121 Gigawatt in Betrieb. Sie stehen in 14 Ländern, also der Hälfte aller EU-Mitgliedstaaten. Aber weil Elektrizität kein Mascherl hat, fließt Atomstrom durch alle Netze. Das „Land der Berge“ ist in der glücklichen Lage, seinen eigenen Bedarf zu fast 70 Prozent aus Wasserkraft decken zu können. Deutschland hat diesen Vorteil nicht. Dennoch beschloss der große Nachbar nach der Katastrophe von Fukushima den Atomausstieg. Eine organisatorisch komplexe und ökonomisch gewagte Energiewende soll es der reichsten Volkswirtschaft der Union erlauben, bis 2022 alle AKW vom Netz zu nehmen.

Eine Herkulesaufgabe, die in der EU keine Nachahmer findet. Spanien und Belgien verlängerten die Laufzeiten für ihre bestehenden Meiler. Die Franzosen und Briten setzen weiter voll auf Atomkraft – und halten die Brückentechnologie im Energiemix für notwendig, um die in Paris und Brüssel fixierten Ziele der Klimapolitik zu erreichen. In Frankreich deckt der Atomstrom 78 Prozent des Elektrizitätsbedarfs ab, der höchste Anteil weltweit (wobei auch viel mit Strom geheizt wird). Nuklearenergie und das damit zusammenhängende Know-how gelten als wichtiger Exportartikel. In den „Michelin-Reiseführern“ scheinen AKW immer noch als Sehenswürdigkeiten auf und werden mit Sternchen versehen. Aber immerhin: Seit Fukushima sind keine zusätzlichen Reaktoren mehr geplant.

Grafik: Gregor Käfer

Die Briten gehen hingegen noch weiter: Sie forcieren in Hinkley Point das erste europäische Atomkraftwerk nach der Katastrophe in Japan. Der britische Staat haftet und garantiert dem französischen Betreiber einen großzügigen Abnahmepreis. Und Brüssel nickte die Beihilfe ab – worauf Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagte. Das könnte auch den Tschechen drohen, die vier neue Reaktoren planen. Die Argumentation in Wien: Die Beihilfen verzerren den Strommarkt, machen Kernenergie künstlich billig und verzögern damit die europäische Wende hin zu erneuerbaren Energien. Ein Feldzug gegen die Atomkraft, der in London und Prag für Irritationen sorgt.

 

Angst vor Vormarsch der Mini-AKW

Nüchterner ist die Prognose in Brüssel: In allen Szenarien bis 2050 spielt Nuklearenergie weiter eine wichtige Rolle. Vermutlich wird die Kapazität zuerst leicht zurückgehen und sich dann zwischen 95 und 105 Gigawatt stabilisieren. Das aber bedeutet: Es muss weiter investiert werden. Denn die europäischen Meiler sind im Schnitt 30 Jahre alt, viele müssten in den nächsten Jahrzehnten ersetzt werden.

Und die Minikraftwerke? Sie wurden im Brüsseler Strategiepapier nur nebenbei erwähnt und dürften auch keine große Realisierungschance haben. Ihr Vorteil wäre die Flexibilität: Der Hersteller könnte die Komponenten in Serie fertigen, leicht transportieren und dann vor Ort zu einem Gesamtsystem zusammenbauen. Aber preislich attraktiv wären die nuklearen Zwerge nur bei großen Stückzahlen. Die größten Bedenken sind freilich politischer Natur: Auch viele kleine und ärmere Staaten in Krisengebieten könnten sich damit schrittweise eine Atominfrastruktur aufbauen – die dann womöglich in die Hände von Terroristen fällt.

„Wie hältst du es mit der Kernkraft?“: Diese Gretchenfrage ist ein Spaltpilz im Beziehungsgefüge der Europäischen Union. Bei allen anderen Themen der gemeinsamen Energiepolitik besteht zumindest ein grundsätzlicher Konsens. Hier fehlt er.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2016)