Die gemeinsame EU-Energiepolitik soll Preise senken, Netze stabilisieren und die Abhängigkeit von Moskau senken. Doch der Egoismus vieler Mitgliedsländer lässt Europa in Sachen Energie weiter zersplittert und verletzbar zurück.
Europa erzeugt mehr Strom, als es brauchen kann. Trotzdem drohen Engpässe, und die Preise für Haushaltskunden bleiben notorisch hoch. Europa ist umgeben von Staaten, die Gas liefern können und wollen. Dennoch bleibt Russland mit Abstand der größte Importeur des rohstoffarmen Kontinents.
Der Grund dafür: Trotz aller guten Vorsätze, endlich an einem Strang zu ziehen, ist Energiepolitik in der Europäischen Union immer noch Sache der Nationalstaaten. Jedes der 28 Mitgliedsländer entscheidet für sich, welche Pipelines und Stromleitungen es bauen will, woher seine Bürger ihre Energie beziehen sollen und wie viel Subventionen die Steuerzahler den jeweils erwünschten Kraftwerksbauern dafür zustecken müssen.
Diese Autonomie der Nationalstaaten mag in manchen Bereichen gut und sinnvoll sein. In der Energiepolitik ist sie oft hinderlich und mitunter gefährlich. Bestes Beispiel ist der Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft, den Deutschland quasi im Alleingang beschlossen hat. Zum Ausgleich hat Berlin gigantische Windparks in die Nordsee gepflanzt. Die notwendigen Leitungen, um den Strom von dort auch zu den Verbrauchern im Süden zu bringen, hat Deutschland noch nicht gebaut. Weht der Wind im Norden nun stark, drückt so viel Elektrizität in Richtung Osten, dass die Stromnetze der Polen und Tschechen am Rand des Kollapses taumeln. Beim Gasbereich fehlen unterdessen grenzüberschreitende Pipelines, um die Energie von einer Ecke des Kontinents in die andere zu bringen. Länder wie Italien, Spanien, Irland, Portugal, Rumänien oder Polen sind praktisch von der Außenwelt abgeschottet, warnt die EU-Kommission.
Ihre Antwort auf dieses Dilemma ist die sogenannte Energieunion. Den Anstoß dazu gab der polnische Premier, Donald Tusk, 2014 auf dem Höhepunkt des Konflikts zwischen der Ukraine und dem Gaslieferanten Russland. Die EU, die 53 Prozent ihrer Energie importiert, müsse endlich unabhängiger von Moskau werden, forderte er. Seine Vorstellung einer Energieunion war im Wesentlichen eine Art Einkaufsgemeinschaft, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Die Vision der EU-Kommission geht weit darüber hinaus (siehe Kasten unten).
Mit geschlossenem Auftreten und engerer Zusammenarbeit soll nicht nur die Versorgungssicherheit erhöht werden. Auch die Preise sollen sinken, endlich ein gemeinsamer Energiemarkt geschaffen und die Klimaziele des Kontinents erreicht werden. Das Projekt rechne sich beinahe von selbst, wirbt die EU-Kommission. 40 Mrd. Euro im Jahr könnten die Länder nur durch den Bau zusätzlicher Strom- und Gasleitungen zwischen den Staaten einsparen. Klingt gut. Passiert ist seit dem offiziellen Startschuss zur Energieunion jedoch eher wenig. Die größten Fortschritte erzielte die EU bei der Versorgungssicherheit. So gibt es mittlerweile zumindest ein paar neue Gaslieferanten. Ganz verzichten kann die EU auf Russland aber auf absehbare Zeit nicht. Bei den anderen Zielen, die mit der Energieunion erreicht werden sollen, sieht es düsterer aus. So sind sich die Mitgliedstaaten zwar prinzipiell einig, dass sie den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 drücken und die Energieeffizienz um 27 Prozent steigern wollen. Eine Antwort, welches Land wie viel zum Erneuerbaren- und Energieeffizienz-Ziel beitragen soll, haben sie aber noch nicht.
Staaten fürchten Entmachtung
Noch geringer sind die Erfolge beim versprochenen gemeinsamen Binnenmarkt für Energie. Ursprünglich hätte dieser spätestens 2014 Realität werden sollen. Seit zwei Jahren sollte Energie in Europa über alle Grenzen hinweg frei gehandelt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Geht es nach Deutschland, wird die bisher einzige (!) wirklich offene Grenze auf dem Strommarkt wieder geschlossen – jene zu Österreich. Polen und Tschechien erhoffen sich durch die Trennung des deutsch-österreichischen Strommarkts Entlastung für ihre überalterten Netze – den Plänen für die Energieunion liefe die Teilung jedoch entgegen.
Das Beispiel ist symptomatisch für den Zustand der Energiepolitik in Europa. Obwohl seit Jahren engere Kooperation gelobt wird, bleibt die EU in Sachen Energie zersplittert und verletzbar.
Schuld daran sind vor allem die nationalen Egoismen der Mitgliedsländer. Denn damit die durchaus vielversprechende Idee der Energieunion umgesetzt werden kann, müssten diese ein Stück ihrer Souveränität abgeben. Aber schon der Wunsch der EU, künftig bei Energieprojekten mit Drittstaaten mitreden zu dürfen, stößt auf heftigen Widerstand.
Statt ernsthaft zu kooperieren, setzen viele Mitgliedstaaten seit einigen Jahren auf Renationalisierung und schotten ihre Energiemärkte wieder ab. Mit kleinen Tricks und großen Fördersummen sorgen sie dafür, dass in ihrem Land genau die Kraftwerke stehen, die sie sich wünschen – egal, was das für die Ziele der EU bedeutet. Polen schützt seine Kohlekraft, Frankreich seinen staatlichen Atomriesen. Österreich und Deutschland schütten Milliarden in die Produktion von Ökostrom. Spanien bezahlt Aufpreise, um seine Gaskraftwerke am Laufen zu halten.
Damit die Energieunion mehr wird als eine schöne Idee aus Brüssel, müssten die Staats- und Regierungschefs selbst das Thema vorantreiben, meint Georg Zachmann vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Einfach wird das nicht. „Natürlich wollen sich die Politiker nicht entmachten lassen“, sagt er zur „Presse“. „Sie wollen auch weiterhin rote Bänder durchschneiden und Subventionen verteilen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2016)
