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Kern an SPÖ-Frauen: „Bleibts lästig, und zwar so richtig“

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(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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Einen Tag vor seiner Wahl zum Parteichef tritt Kanzler Christian Kern auf der Bundesfrauenkonferenz der SPÖ auf. Er sichert den Funktionärinnen seine Unterstützung zu – und greift die ÖVP an. Heinisch-Hosek wird nur mit knapp 74 Prozent zur Frauenchefin wiedergewählt.

Wien. Gabriele Heinisch-Hosek wird begrüßt – mit einem Video mit zeitversetztem Ton („da war sicher ein Mann an der Technik“), einigem Applaus und sogar dem einen oder anderen kleinen Jubel. Aber ohne ihre langjährige Funktion als Frauenministerin. Nach sieben Jahren tritt sie an diesem Freitag lediglich als SPÖ-Frauenchefin auf.

Dafür ist (unter anderem) Christian Kern verantwortlich: Bundeskanzler, Parteichef in spe und Heinisch-Hoseks Sitznachbar an diesem Freitagvormittag. Sie beide eröffnen die Bundesfrauenkonferenz der SPÖ in der Messe Wien. Ausgerechnet. An diesem Tag – kurz vor dem Bundesparteitag am Samstag – bleibt ohnehin keine Zeit für innerparteiliche Streitereien. Man konzentriert sich lieber auf ein Feindbild von außen. Und das ist schnell gefunden.

„Wir werden über gerechte Verteilung von Arbeitszeit reden müssen“, ruft Kern den Delegierten zu. Wenn es um die Schlagwörter Beschäftigungsbonus und Wertschöpfungsabgabe ginge, würden jene auf den Plan treten, die „behaupten, eine Wirtschaftspartei zu sein“. Den Namen des Koalitionspartners nennt Kern zwar nicht, aber dass die ÖVP der Adressat ist, ist klar. Das sei jedenfalls „purer Populismus“. Und: „Vielleicht nicht morgen, aber wir werden uns bei dieser Frage durchsetzen.“

 

„Wir sind unstoppable“

Die ÖVP agiere folgendermaßen: „Erdanziehung? Nicht mit uns. Sonnenaufgang? Samma dagegen.“ Aber: „Was soll man auch von einer Partei halten, die 30 Jahre gebraucht hat, bis sie sich zum Frauenwahlrecht durchgerungen hat?“ Als Antwort gibt es Applaus.

Christian Kern versucht wohl ganz bewusst, bei den weiblichen Delegierten zu punkten. Er sichert ihnen seine Unterstützung zu, meint zum Abschluss noch in Richtung der neuen Frauenministerin, Sabine Oberhauser: „Bitte, seids lästig – und zwar so richtig lästig.“ Und: „Gemeinsam sind wir unstoppable.“

Kern muss ein Verhältnis kitten: denn die SPÖ-Frauen und der Parteivorsitzende, das war vor wenigen Monaten und Jahren noch keine Erfolgsgeschichte. Immer wieder monierte man in der Partei, Frauen würden bei Postenbesetzungen nicht genügend zum Zug kommen. Nach einem Quotenstreit im Nationalrat beschloss die SPÖ unter Ex-Kanzler Werner Faymann immerhin, ein Durchgriffsrecht zu erlassen: Wenn Länder auf ihren Listen zu wenige Frauen haben, kann der Bund sie ablehnen.

Gelitten hat aber auch das Verhältnis der SPÖ-Frauen mit ihrer Vorsitzenden Heinisch-Hosek. Sie hatte sich in der Vergangenheit nicht genügend auf die Seite der Sozialdemokratinnen gestellt. Das Ergebnis zeigte sich bei ihrer Wiederwahl zur Frauenchefin: Sie erhielt nur knappe 74 Prozent – ein deutlich schlechteres Ergebnis als im Jahr 2014 (85,67 Prozent), das bereits ein Tiefpunkt für sie war.

 

„Ein New Feminist Deal“

Einen Vorteil hat die Funktion als alleinige Frauenchefin nun aber doch: Heinisch-Hosek kann Forderungen stellen, ohne später mit dem Koalitionspartner darüber verhandeln zu müssen. Quoten in der Privatwirtschaft, Senkung der Lohnnebenkosten, keine Reduktion der Mindestsicherung, ruft Heinisch-Hosek. An Kern richtet sie auch eine Forderung: „Vollgas für einen New Feminist Deal.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2016)