Der SPÖ-Parteitag hat gezeigt, was Christian Kern von seinem Vorgänger unterscheidet.
Er ist der bessere Entertainer, er kann die Parteibasis mitreißen und der SPÖ die Zuversicht einhauchen, dass sie in Zukunft die führende Kraft im Lande sein wird.
Aber sonst? Der neue Parteichef hat noch nicht verraten, in welcher Form er gedenkt, die hohen Erwartungen zu erfüllen, die er selbst geweckt hat. Was der von ihm oft zitierte „New Deal“ sein soll, mit dem er die Wirtschaft ankurbeln will, bleibt immer noch schleierhaft. Wie er zusätzliche Arbeitsplätze schaffen will – ebenso. Und von der von ihm angekündigten neuen Form der Zusammenarbeit in der Regierung hat man auch noch nicht viel mitbekommen. Bleibt die – umstrittene – Idee einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung der Sozialsysteme.
Mit einer neuen Idee hat Kern am Parteitag aufhorchen lassen: Zwecks Gerechtigkeit sollen Vermögen höher besteuert werden, Arbeit dafür weniger. Ganz so neu ist diese Idee allerdings auch nicht: An der Umsetzung ist schon Werner Faymann bei der letzten Steuerreform gescheitert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2016)
