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Ernst Strasser: "Mit eisernem Besen durch Justiz"

Ernst Strasser
(c) Michaela Bruckberger

Erwin Pröll habe im Gegensatz zu Heinz Fischer "das Zeug zum Bundespräsidenten", sagt Ernst Strasser, EU-Delegationsleiter der ÖVP. Dass Politiker von der Justiz geschont werden, sei ein Skandal. Ein "Presse"-Interview.

Sind Sie mit der Arbeit des amtierenden Bundespräsidenten zufrieden?

Ernst Strasser: Heinz Fischer macht das, was er in seinem politischen Leben immer getan hat, er kommentiert das politische Geschehen. In schwierigen Zeiten wünschen wir uns aber jemanden, der anpackt, der auch gegebenenfalls das Ruder führen kann. Das ist mein Anforderungsprofil an den Bundespräsidenten, das erfüllt Heinz Fischer nicht.

Sie haben stattdessen das Anforderungsprofil für Erwin Pröll formuliert.

Erwin Pröll hat das Zeug zum Bundespräsidenten. Sogar die Leute im Salzkammergut, wo ich gerade bin, sehen das so. Aber das muss er entscheiden.

Aber Sie und „die Leute im Salzkammergut“ würden das befürworten.

Wenn er sich dafür entscheidet, muss er etwas dafür tun. Denn er weiß ganz genau, dass die Bundespräsidentenwahl nicht in Niederösterreich entscheiden wird und dass das eine andere Liga ist.

Wie ist aktuell Ihr Verhältnis zu Erwin Pröll?

Wir haben ein sehr gutes Verhältnis, er ist mein Landeshauptmann.

Und Ihr Verhältnis zu Othmar Karas?

Das ist mehr als partnerschaftlich. Ich schätze seine Einstellung zur europäische Idee.

Karas hat vorgeschlagen, österreichische Kandidaten für das Amt eines EU-Kommissars einem Hearing im österreichischen Parlament zu unterziehen. Was halten Sie davon?

Othmar hat das gut gemeint, aber die Sache ist danebengegangen. Kein Mensch käme auf die Idee, in einem Landtag ein Hearing abzuhalten, weil ein Landsmann Mitglied einer Bundesregierung wird. Das muss man ganz klar sagen: Die österreichischen Parlamentarier entscheiden autonom, das EU-Parlament auch. Wir werden uns von keinem nationalen Parlament etwas vorschreiben lassen.

Wer ist Ihr Favorit für einen EU-Kommissar?

Das ist doch kein Laufsteg. Das Prozedere schreibt klar vor, ein Land kann seine Kandidaten nennen und dann in guten Gesprächen mit dem Kommissionspräsidenten eine einvernehmliche Lösung finden. Da liegt die Krux an der Sache, das ist ein Job des Bundeskanzlers. Werner Faymann kümmert sich nicht um die Dinge. Es ist ein Nachteil, dass er völlig EU-unerfahren ist. Wieder einmal muss Josef Pröll die Sache in die Hand nehmen.

Frage an den ehemaligen Regierungskoordinator einer ganz anderen Koalition: Wie läuft die Zusammenarbeit in dieser?

Die ist gut, das liegt an der Professionalität Josef Prölls und seines Teams. Dass die Akzeptanz dieser Regierung eine höhere ist als die der vergangenen, ist der ÖVP zu verdanken.

Wenn Alfred Gusenbauer also Josef Pröll und sein Team an seiner Seite gehabt hätte, wäre es ihm demnach besser ergangen.

Der Zugang ist heute ein anderer: Josef Pröll hat der Partei ein neues Profil gegeben, auch personell, sie geöffnet und sie wieder auf Erfolgskurs gebracht. Und damit das Ansehen der Politik gestärkt.

Nicht so gut ist es um das Ansehen der Justiz bestellt: Da wurden in zahlreichen Fällen Ermittlungen gegen Politiker und Beamte mit eigentümlichen Begründungen eingestellt.

Wenn das stimmen sollte, ist das ein echter Justizskandal. Wir haben darauf vertraut, dass die Justiz unabhängig ist. Wenn da bestimmte Leute anders behandelt wurden, muss man manches grundlegend ändern.

Was muss man ändern?

Für den Fall, dass sich diese Vorwürfe auch nur im Ansatz bewahrheiten, muss man mit einem eisernen Besen durch die Justiz gehen. Das muss schleunigst geklärt werden.

Ihnen wird nachgesagt, mit einem ebensolchen Besen durch die Polizei gegangen zu sein. Heute hört man viel von Frustration in der Exekutive, und die Aufklärungsquote sinkt. Haben Sie vielleicht Fehler gemacht?

Sicher macht man Fehler, sicher hätte man manches besser machen können. Aber die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie war die größte Verwaltungsreform der Zweiten Republik, ich würde mir mehr solche Reformen wünschen.

Was soll denn gegen die steigende Kriminalität getan werden?

Es ist es richtig, die Kräfte in Österreich zu bündeln und Schwerpunktaktionen zu setzen. Auf EU-Ebene werde ich mich dafür einsetzen, dass im Schengen-Raum die Polizeiarbeit verbessert wird. Die eine Grenze ist für Verbrecher offen, während die zwischen den Behörden weiter besteht. Die Grenze zu Moldawien und der Ukraine muss und wird von der EU stärker gesichert werden.

Ihnen sind einige Mails abhandengekommen. Sie sagen immer, dass Sie gegen die Veröffentlichung rechtlich vorgehen werden.

Das ist auch passiert, ich habe das angezeigt, die Staatsanwaltschaft tut das Ihre, das zu untersuchen.

Nach diesem Interview...

Es liegt mir fern, daran zu zweifeln.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2009)