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Politisches Beben der Stärke neun

Japan steht vor einer historischen Wende: Die LDP, die seit 1955 fast ohne Unterbrechung regiert, wird abgewählt.

Es ist schon seltsam: Japan ist die zweitgrößte Volkswirtschaft nach den USA, ein Technologie- und Know-how-Gigant, eine Innovationsmaschine und ein Popkultur-Godzilla. Doch selten schafft es der pazifische Inselstaat auf die Titelseiten, es gibt kaum politische Denker oder Intellektuelle, die im Westen beachtet werden. Japan scheint in einer selbstgenügsamen Blase zu existieren – eine Insel der Seligen.

Vorbei sind die Zeiten, als das „japanische Modell“, nach dem brillante Bürokraten die riesigen Industriekonglomerate von einem Erfolg zum anderen führten und japanische Immobilienkonzerne europäische und amerikanische Wahrzeichen – etwa das Rockefeller Center in New York – zusammenkauften, gefeiert wurde. Ezra Vogels Buch „Japan as Number One“ und viele andere Japan-Hype-Bücher liest man heute mit Unglauben. Japan gilt seit Jahren als Beispiel für Stagnation, Reformunwillen und staatliche Sklerose. Die Wirtschaft kommt seit Jahren nicht vom Fleck, und die einst bewunderte Bürokratie musste Anfang 2007 zugeben, dass durch gewaltige Schlampereien rund 50 Millionen Rentenbeitragszahlungen beim Nationalen Sozialversicherungsamt nicht mehr ihren Einzahlern zugeordnet werden konnten.

Die demografischen Herausforderungen sind enorm, schon heute sind 28 von 127 Millionen Japanern über 65 Jahre alt, und diese Zahl wird im Jahr 2025 auf 35 Millionen anschwellen – dann werden 30 Prozent der Bevölkerung Senioren sein. Die Konzernbosse der japanischen Firmen sind besorgt, wer in Zukunft die Arbeit machen wird. Denn Einwanderungspolitik gibt es nicht – im Gegenteil: Brasilianischen und peruanischen Arbeitern, die auf japanische Wurzeln zurückblicken können und in Japan arbeiten, bietet die Regierung Geldgeschenke an, damit sie nach Hause zurückkehren. Die japanische Gesellschaft ist traditionell eine recht verschlossene, abgekapselte.

Das politische Establishment scheint seit Langem unfähig, die Probleme des Landes zu lösen. Dazu muss man wissen, dass in Japan die öffentliche Verwaltung praktisch keinerlei politischer Kontrolle unterliegt – ein Fritz-Neugebauer-Paradies. Die Liberaldemokraten (LDP) regieren das Land seit 1955 mit kurzer Unterbrechung (1993/94) in Permanenz. Die Partei hat sich in dieser Zeit durch eine Selbstbedienungsmentalität diskreditiert und hat längst keine Ideen mehr. Sie ist seit zwei Jahrzehnten im Niedergang, von 1989 bis heute hat sie 14 Regierungschefs verschlissen und bei der Wahl am 30. August wird sie – wenn nicht etwas völlig Unerwartetes passiert – von den Japanern aus dem Amt gejagt werden.

Der Problemberg, vor denen der Inselstaat steht, hat der Demokratischen Partei Japans (DPJ) genug Argumente gegeben, um die Japaner auf ihre Seite zu ziehen. Es ist eindeutig die Frustration über die herrschenden Verhältnisse und nicht die Strahlkraft oder das Charisma des 62-jährigen Yukio Hatoyama, die den Machtwechsel bringt. Dabei ist es für europäische Beobachter gar nicht so einfach, zwischen beiden Parteien zu differenzieren. Was kein Wunder ist, denn Kandidat Hatoyama und Parteigründer Ichiro Ozawa sind beide frühere Mitglieder der Liberaldemokratischen Partei.

Hatoyama geriert sich im Wahlkampf als japanischer Barack Obama, er führt sogar das englische Wort „Change“ im Mund, um den Wählern den neuen Geist der DPJ zu vermitteln. Und die Versprechen der DPJ klingen in den Ohren der Wähler: Noch mehr Unterstützungen und Subventionen für die nicht gerade vom Steuerzahler vernachlässigten japanischen Bauern, 26.000 Yen (194 Euro) Kindergeld pro Monat und großzügige Schulbeihilfen.

Hatoyama hat eine umfassende Verwaltungsreform angekündigt, zukünftig soll ein starkes Kabinett die politische Linie vorgeben, die Politiker seiner Regierung sollen sich weniger als bisher auf die Beamtenschaft verlassen. Besonders unbeliebt sind in Japan ja die sogenannten amakudari, die „Abgesandten des Himmels“, ehemalige hochrangige Beamte, die nach ihrer Pensionierung vom Staatsdienst lukrative Jobs in der Privatwirtschaft annehmen. Dort lassen sie ihre Beziehungen spielen, um staatliche Aufträge für ihre neuen Arbeitgeber an Land zu ziehen. Hier will die DPJ ansetzen.

Japan steht vor einer historischen Wende – ein Sieg Hatoyamas brächte den Japanern den Glauben in ihr politisches System zurück.

 


thomas.seifert@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2009)

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