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Japan wählt: Wechsel liegt in der Luft

(c) Reuters (Kim Kyung-Hoon)
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In der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt könnte nach dem 30. August alles anders werden. Bei der Wahl zeichnet sich eine Niederlage der Liberaldemokraten ab, die das Land seit 54 Jahren regieren.

Japan, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, erlebt einen dramatischen Wahlkampf. Eine Spannung, die die Bevölkerung nach Jahren der politischen Stagnation elektrisiert. Bei der Parlamentswahl am 30.August liegt ein Wechsel in der Luft. Nach mehr als fünf Jahrzehnten an der Regierung könnte die Liberaldemokratische Partei (LDP) in die Wüste geschickt werden.

Umfragen sehen die Demokratische Partei Japans (DPJ) klar in Führung. Seit 2007 ist sie schon im Oberhaus die stärkste Kraft, im Juli gewann sie die richtungsweisende Kommunalwahl in Tokio haushoch. Und auch diesmal kündigt sich ein Erdrutschsieg an: 300 der insgesamt 480 Sitze im Unterhaus könnten dem Oppositionsbündnis unter der Führung von Yukio Hatoyama zufallen. Schon warnt er vor Überheblichkeit. „Wenn wir uns in der letzten Woche vor der Wahl zurücklehnen, werden wir verlieren“, sagte der links orientierte Oppositionschef.

Premier Taro Aso hat die Entscheidung selbst gesucht, als er im Juli das Unterhaus auflöste und Neuwahlen ansetzte. Er hat gute Chancen, mit dieser Flucht nach vorn zum Hasardeur zu avancieren, der das Machtmonopol seiner erzkonservativen LDP verspielt.

 

Linkes Bündnis im Aufwind

„Die Popularität der Demokraten ist vor allem ein Spiegel der Unbeliebtheit der Liberaldemokraten“, meint Politwissenschaftler Jun Iio von der Tokio-Universität. „Die LDP hat demonstriert, dass sie nicht mehr in der Lage ist, das Land zu managen.“ Interne Flügelkämpfe haben das Vertrauen in die „Profis der Macht“ erschüttert. „Die lange ebenfalls sehr zerstrittene Opposition dagegen konnte sich zunehmend vereinen“, hat Experte Iio beobachtet.

Das DPJ-Lager hat als Bündnispartner die kleine Sozialdemokratische sowie die Neue Volkspartei gewonnen. Ob es damit zum Regierungswechsel reicht, hängt auch vom Abschneiden der „Nichtkoalitionsfähigen“ ab. Mit den Reformkommunisten will auch in Japan keiner regieren.

Dabei geht es Japan so schlecht wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. „Das einst stolze Land befindet sich in einem bedauernswerten Zustand“, konstatiert Oppositionschef Hatoyama. „Die Menschen haben Angst vor der Zukunft.“ Deshalb werde die neue Regierung eine neue „Politik mit warmem Herz“ betreiben und nicht mehr dem Wohl der großen Unternehmen Priorität einräumen.

Dieser Paradigmenwechsel tut der Volksseele gut. Obwohl die Wirtschaft im vergangenen Quartal erstmals wieder um ein Prozent gewachsen ist, fürchten viele Japaner, dass sich ihre soziale Lage verschlechtert. Schon heute hat im einstigen Land der lebenslangen Beschäftigung ein Drittel aller Arbeitnehmer befristete Verträge. Monat für Monat gehen die Einkommen zurück. Immer mehr Familien versagen sich den Kinderwunsch, weil sie sich Nachwuchs nicht leisten können. Millionen Rentner kommen mit ihren Pensionen nicht aus, müssen sich mit Kleinjobs über Wasser halten.

 

Mehr Geld für Familien

Die DPJ stellt in ihrem Manifest Familien und strukturschwache Sektoren in den Mittelpunkt. Die neue Regierung will künftig Kindergeld auszahlen. Den international nicht konkurrenzfähigen Bauern und Fischern wird Einkommensausgleich versprochen, den Autofahrern die Abschaffung der hohen Autobahngebühren und Familien eine Reduzierung der Schulgelder. Dadurch behielten die Familien mehr Geld in der Haushaltskassa, mit dem sie den Konsum ankurbeln könnten, so die Rechnung der Opposition.

Zur Finanzierung dieser Wohltaten will die DPJ „die Ausgabenverschwendung beenden“, erklärt DPJ-Präsident Yukio Hatoyama. Sinnlose öffentliche Projekte sollen gestoppt, das gesamte Budget umstrukturiert werden.

 

„Sozialistische Anwandlungen“

„Das Manifest der DPJ enthält radikale Vorschläge, die das Finanzsystem völlig umstrukturierten“, analysiert Jun Iio von der Universität von Tokio. Auch das politische System will die DPJ überholen. „Bisher überlassen die Politiker alles Wichtige den Bürokraten“, kritisiert der 62-jährige Hatoyama und verspricht, das „eiserne Dreieck“ aus Politik, Industrie und Beamtenapparat zu zerschlagen, weil es jede Reform abwürge.

Auch umweltpolitisch will die DPJ neue Akzente setzen. Bis 2020 sollen die CO2-Emissionen um 25 und nicht bloß um acht Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 reduziert werden. Außenpolitisch hält die DPJ prinzipiell am Regierungskurs fest, der dem Verhältnis zu den USA Priorität gibt. Gleichzeitig sollen die Beziehungen zu China und Südkorea gefestigt werden.

Bei aller Sehnsucht nach Veränderung wird auch Skepsis laut. Hatoyama und seine Riege bleiben vage, was Details und die Finanzierung anbelangt. Kritiker werfen der Partei „sozialistische Anwandlungen“ vor. Ökonomen fürchten, dass die Staatsverschuldung, die schon jetzt 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt, durch die sozialen Zuwendungen weiter steigt. Denn eine Erhöhung der vergleichsweise niedrigen Mehrwertsteuer von derzeit fünf Prozent wird für die nächsten vier Jahre ausgeschlossen. Ein Manko der Herausforderer ist auch der Mangel an erprobten Köpfen. „In der Anfangsphase ist es durchaus möglich, dass es drunter und drüber geht“, fürchtet Professor Iio.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2009)

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