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Hypo-U-Ausschuss: Ditz kritisiert frühere Regierung

HYPO-U-AUSSCHUSS: DITZ
APA/HELMUT FOHRINGER
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Dass die damalige Finanzministerin Fekter 2012 keine Bad Bank einrichtete, "war ein entscheidender Fehler", sagte Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Ditz.

Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz hat am Dienstag als letzter Zeuge im Hypo-Untersuchungsausschuss seine Ansicht bekräftigt, dass die Regierung im Umgang mit der Krisenbank eine falsche Strategie verfolgt habe. Dass die damalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) Mitte 2012 keine Bad Bank einrichtete, "war ein entscheidender Fehler", betonte Ditz, der von 2010 bis Mitte 2013 Aufsichtsratschef war, in seinem Eingangsstatement.

Man hätte Milliardenverluste vermeiden können, ist sich Ditz sicher. Auch eine von ihm noch vehement im März 2013 geforderte Bad-Bank-Gründung hätte durchaus noch zu einer Reduktion der Zuschüsse des Bundes führen können, meinte er. Dass er 2011 noch ein Abwicklungskonzept mit einer internen Bad Bank mitbeschlossen hatte, dazu stehe er.

Als neu bestellter Aufsichtsrat sei es für ihn "verblüffend" gewesen, dass sich das Ministerium voll auf die Einschätzung des Bayern LB Managements und von Hypo-Chef Franz Pinkl verlassen habe. Der Aufsichtsrat habe hingegen die Unterlagen genau angesehen, es sei zu Animositäten gekommen.

Verhalten von Österreich "inferior"

Zum EU-Beihilfeverfahren und seiner "Nicht-Einbindung" kritisierte Ditz, dass sich die Politik davon "weitgehend ferngehalten" und das Verfahren auf die Beamten verlagert habe. Aus seiner Sicht sei das ein "Fehler" gewesen, weil es ein politisches Verfahren gewesen sei. Beim Schlüsselgespräch zwischen dem damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia und Fekter sei er nicht involviert gewesen. Das Verhalten Österreichs beim Beihilfeverfahren sei "inferior, defensiv und falsch aufgesetzt" gewesen, kritisierte Ditz.

Auch bei der Frage, ob der EKEG-Streit mit Bayern losgetreten werden soll habe er, Ditz, "keine kalten Füße bekommen", wie das im von einem U-Ausschuss-Zeugen gesagt worden war. Ihm sei aber wichtig gewesen, dass die Hypo-Eigentümerin, also die Republik, über einen Beschluss in der Hauptversammlung eingebunden wurde. Dass dies richtig gewesen sei, würde der schlussendlich in politischen Gesprächen erzielte Kompromiss zeigen, so Ditz.

Mit der Hypo-Taskforce hatte Ditz eine "Nullbeziehung", wie er sagte. Nie seien er oder der Aufsichtsrat von der Taskforce eingeladen worden.

(APA)