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Buchinger: AMS soll Behinderte besser fördern

Behinderte: Buchinger will mehr Förderung durch das AMS
Erwin Buchinger(c) Presse (Fabry)
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Der Behindertenanwalt kritisiert, dass bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Behinderten im vergangenen Jahr keine Erfolge erzielt worden seien.

Behindertenanwalt Erwin Buchinger (SPÖ) hat am Dienstag die Politik dazu aufgefordert, behinderten Menschen am Arbeitsmarkt mehr Beachtung zu schenken. Das Sozialministerium solle das Arbeitsmarktservice (AMS) damit beauftragen, Menschen mit Behinderungen als eigene Zielgruppe zu definieren und entsprechend zu fördern, sagte Buchinger bei der Präsentation seiner Bilanz des Jahres 2015.

Der ehemalige Sozialminister merkte an, dass bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Behinderten im vergangenen Jahr keine Erfolge erzielt werden konnten. Die Diskriminierung der Betroffenen am Arbeitsmarkt habe weiter zugenommen - wie auch schon in den sieben Jahren davor, so Buchinger. So sei die Zahl der arbeitslosen Personen ohne gesundheitliche Vermittlungseinschränkungen im Jahr 2015 um 9,9 Prozent gestiegen, die Zahl der Arbeitslosen mit Behinderungen jedoch um 15,7 Prozent.

Daher müsse das AMS mehr Mittel für die Förderung behinderter Menschen bereitstellen. Buchinger will eine Gleichstellung mit anderen Gruppen wie Migranten, Jüngeren, Älteren, Langzeitarbeitslosen und Frauen, die als eigene Zielgruppen mit verbindlichen Zielen und Ressourcen definiert sind. Der Behindertenanwalt verwies auf Aussagen des ehemaligen Sozialministers Rudolf Hundstorfer sowie dessen Nachfolgers Alois Stöger (beide SPÖ), die die Absicht bekundet hätten, eine entsprechende Änderung der Zielvorgaben für das AMS durchzuführen. Er hoffe, dass im Jahr 2017 behinderte Menschen am Arbeitsmarkt eine höhere Aufmerksamkeit erfahren, sagte er.

1411 Beschwerden an Behindertenanwaltschaft

Die Zahl der an die Anwaltschaft herangetragenen Beschwerden ist gegenüber 2014 um fast sieben Prozent gestiegen und lag bei 1411 Fällen. Gestiegen ist auch die Zahl der Schlichtungsverfahren, an denen ein Vertreter der Anwaltschaft teilgenommen hatte - und zwar von 31 auf 43. Buchinger sagte, er würde sich noch mehr Beschwerden und Schlichtungsverfahren wünschen: "Da ist noch Spielraum drinnen."

Die Steigerungen bei den Beschwerden und Verfahren sei vor allem auf gestiegenes Selbstbewusstsein der Betroffenen zurückzuführen und auf die Bereitschaft der Betroffenen, gegen Missstände vorzugehen. Einen Hinweis auf Verschlechterungen sieht Buchinger in den Zahlen nicht. Denn insgesamt gebe es - abgesehen vom Arbeitsmarkt - eine "zögerliche" Verbesserung der Situation Behinderter, so der Behindertenanwalt. Fortschritte ortete er etwa beim Thema Barrierefreiheit.

Kritik übte Buchinger hingegen daran, dass derzeit keine einzige der Universitäten und Fachhochschulen die gesetzliche Beschäftigungsquote von behinderten Menschen erfüllt. Und im Schulwesen sei bei der Aufnahme von Schülern in Integrationsklassen 2015 "keine echte Trendwende" gelungen; die Zahl der Schüler in Sonderschulen sei vielmehr wieder gestiegen - und zwar um 0,5 Prozent. Als weitere Forderung nannte Buchinger eine Erhöhung des Budgets für das Sozialministeriumsservice, bei dem die Behindertenanwaltschaft angesiedelt ist: Das Budget von 170 Mio. Euro sei seit "Jahren eingefroren", so der Ex-Minister.

(APA)

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