Die deutsche Regierung will eine rasche Entscheidung im Streit über die Zukunft des angeschlagenen Autobauers Opel. Indes mehren sich die Zweifel, ob General Motors überhaupt noch an einem Verkauf interessiert ist.
Die deutsche Bundesregierung pocht auf eine zügige Entscheidung im Streit über die Zukunft des angeschlagenen Autobauers Opel. Noch diese Woche treffen sich Bund und Länder erneut mit einem Vorstandsmitglied des Mutterkonzerns General Motors (GM) in Berlin, um über den geplanten Verkauf zu sprechen. Das sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Er bestritt, dass die "Hängepartie" inzwischen schon die deutsch-amerikanischen Beziehungen insgesamt belastet.
Die Entscheidung über den geplanten Verkauf von Opel könnten Bund, Länder und GM nur gemeinsam fällen, betonte Wilhelm. "Das Thema kann man nicht über eine Konfrontation lösen, sondern nur miteinander." Zur jüngsten Bitte von General Motors nach mehr Auskünften zu den deutschen Staatsgarantien sagte Wilhelm, die Bundesregierung habe bereits sämtliche Details in einem Brief übermittelt. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", betonte Wilhelm.
Zweifel an Verkaufswillen von GM
Indes mehren sich die Zweifel, ob GM überhaupt Interesse an einem Opel-Verkauf hat. "Die Haltung, alles abzustoßen gibt es bei GM nicht mehr", sagte Autoexperte Willi Diez der "Berliner Zeitung". "Man denkt wieder langfristig, und da ist Opel und das europäische Geschäft ein wichtiger Faktor."
Bereits am Freitag hatte der Autoexperte und Ex-Volkswirt der BMW AG, Helmut Becker, in der "Zeit im Bild 2" daran erinnert, dass hinter GM mittlerweile die US-amerikanischen und kanadischen Steuerzahler stünden - "diese 330 Millionen Menschen" würden "nicht mit großem Wohlwollen sehen, wenn man Opel an ein russisches Unternehmen gibt".
"Brauchen keinen Streit"
Zuvor hatte Fred Irwin, Präsident der US-Handelskammer in Deutschland, mehr Flexibilität aller Beteiligten gefordert. Er sieht offenbar die Gefahr bilateraler Spannungen: "Für eine gute Lösung brauchen wir keinen Streit zwischen Deutschland und Amerika", sagte Irwin gegenüber der "Bild"-Zeitung. Er sitzt als neutrales Mitglied im Beirat der Opel-Treuhandgesellschaft.
Irwin sprach sich zudem dagegen aus, Druck auf die Regierung in Washington auszuüben, die die Mehrheit am Opel-Mutterkonzern General Motors hält. GM werde völlig unabhängig entscheiden, wurde er zitiert. Während die Bundesregierung den austro-kanadischen Zulieferer Magna bevorzugt, sieht GM den Investor RHJ vorn. Beide legten nach eigenen Aussagen unterschriftsreife Verträge vor.
Bundestagswahl als Bremse
Die Thüringer Landesregierung warf GM vor, die Entscheidung bis nach der Bundestagswahl zu verzögern, um den Wunschkäufer durchzusetzen. "Offenbar rechnet man sich in Detroit aus, dass RHJI leichter durchzusetzen ist, wenn es nach der Bundestagswahl eine neue politische Konstellation gibt", sagte Landeswirtschaftsminister Jürgen Reinholz der "Berliner Zeitung".
Der CDU-Politiker wies die Darstellung zurück, dass GM noch Informationen fehlten. "Das ist völliger Quatsch", sagte Reinholz. "Sie haben von uns alles bekommen, was sie brauchen. Ich vermute, das ist eine Ausrede, um Zeit zu schinden."
"Schwere Fehler" der Regierung
Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen wirft der Bundesregierung schwere Fehler vor. Opel sei "nie Chefsache" gewesen, sagte der Professor den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Es gab keine klare Strategie der Bundesregierung." Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg habe im Alleingang entschieden und dabei nicht glücklich agiert. "Sein Gerede von einer Insolvenz hat die Amerikaner geradezu zu ihrem taktischen Spiel animiert."
Das Verhalten von GM sei ein Affront, so Dudenhöffer: "Die GM-Führung und der Verwaltungsrat führen die Bundesregierung vor." Nun müsse sich die deutsche Bundeskanzlerin des Themas annehmen: "Es wird Zeit, dass Frau Merkel den amerikanischen Präsidenten anruft. Die Bundesregierung muss endlich bei Opel mit einer Stimme sprechen und sollte sich dieses Katz-und-Maus-Spiel nicht bieten lassen", sagte Dudenhöffer dem Blatt.
(Ag. )
