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Raus aus der EU, "umso rascher, umso besser"

David Cameron hatte schon freundlichere Empfänge in Brüssel.
David Cameron hatte schon freundlichere Empfänge in Brüssel.APA/AFP/JOHN THYS
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EU-Kommission und EU-Parlament fürchten neue Blockaden durch Großbritannien und drängen zu raschen Austrittsverhandlungen. Juncker fordert Cameron zu formalen Schritten auf.

Brüssel. „Die Entscheidung des britischen Volkes muss respektiert werden“, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der Mann neben ihm applaudiert am längsten. Es ist Nigel Farage, der im Europaparlament die EU-feindliche UK-Independence-Partie (UKIP) vertritt. Juncker lacht: „Das ist vielleicht das letzte Mal, dass Sie mir applaudieren. Ich bin überrascht, dass Sie überhaupt noch hier sind.“

Die Sondersitzung im Europaparlament zum Brexit am gestrigen Dienstag war die emotionalste seit vielen Jahren. Es wurde gescherzt, geschrien, gepfiffen. Noch einmal lieferten sich britische UKIP-Abgeordnete und die Vorsitzenden der anderen Fraktionen ein Wortgefecht. Es war aber auch der Beginn eines Abschiednehmens.

Mit klarer Mehrheit sprachen sich die EU-Abgeordneten in einer Resolution für einen raschen Beginn von britischen Austrittsverhandlungen aus. Sie stimmten aber auch für eine Stärkung der EU und ein Ende eines Europa à la carte, für das Großbritannien in der Vergangenheit stand. 395 der Abgeordneten stimmten für den Text, 200 dagegen – darunter nicht nur die extreme Rechte, sondern auch die extreme Linke.

Auch die EU-Kommission drängte an diesem Tag dazu, dass London die formellen Schritte schnell einleitet. „Umso rascher, umso besser wäre es“, sagte der finnische EU-Kommissar Jyrki Katainen im Gespräch mit österreichischen Journalisten. Es gehe um die Stabilisierung der EU nach all den Unsicherheiten der vergangenen Monate. „Warum soll ein Arbeitnehmer in Portugal seinen Job verlieren, nur weil wir alle auf eine Parteikonferenz der Tories warten müssen.“ Die Kommission sieht vor allem ihre Wachstumsinitiativen gefährdet.

Cameron hatte unmittelbar nach der Brexit-Entscheidung der Briten am vergangenen Freitag angekündigt, dass der offizielle Antrag auf EU-Austritt erst von seinem Nachfolger gestellt werde. Über diesen soll ein Parteitag der britischen Konservativen im Herbst entscheiden. Mit dem Formalakt beginnt in der EU eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Verhandlungen über das künftige Verhältnis abschließen müssen.

Das Brexit-Referendum hat bereits seit Monaten alle Entscheidungen der Union lahmgelegt. Die EU-Kommission hielt Vorschläge für eine verstärkte Zusammenarbeit in der Außenpolitik zurück. Neue Initiativen wurden gebremst. Die großen Pläne für eine Energieunion oder einen digitalen Binnenmarkt lahmen. Sowohl EU-Kommission als auch zahlreiche EU-Abgeordnete fürchten nun, dass Großbritannien weiterhin alle gemeinsamen Entscheidungen blockiert und diese Blockade als Faustpfand für eine weitere Einbindung in den EU-Binnenmarkt nutzen könnte.

Juncker, der am Dienstagnachmittag mit dem britischen Premierminister David Cameron das weitere Vorgehen beriet, hat deshalb seinen Kommissarskollegen verboten, selbstständig mit Vertretern der britischen Regierung Kontakt aufzunehmen. „Es wird keine Neben- oder Geheimverhandlungen geben“, so Juncker. „Wir bestimmen die Tagesordnung und nicht jene, die die EU verlassen wollen.“

„Lügen und Nazi-Propaganda“

An die britische Regierung gerichtet, sagte der Vorsitzende der größten Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber von der EVP: „Wir erwarten einen Antrag nach Artikel 50 des Vertrags (Austrittsklausel, Anm.). Wir brauchen rasch Klarheit.“ Weber ging, so wie andere Abgeordnete auch, mit dem anwesenden UKIP-Chef Farage hart ins Gericht. „In einem Europa, in dem die Mauern endlich zusammengebrochen sind, haben Sie neue aufgebaut. Es war alles eine Lüge, Herr Farage“, behauptete er in Anspielung auf die UKIP-Kampagne zum Brexit, in der behauptet wurde, dass sich Großbritannien über 55 Millionen Pfund pro Tag an EU-Mitgliedsbeiträgen ersparen werde. Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, ging sogar so weit, Farage „Nazi-Propaganda“ vorzuwerfen, da er gegen EU-Ausländer gehetzt habe.

Farage, dessen Rede von „Raus“-Rufen begleitet wurde, hatte noch kurz vor dem Brexit-Referendum im Europaparlament erklärt, das sei „hoffentlich sein letzter Tag in diesem Haus“. So wie er werden aber vorerst alle britischen EU-Abgeordneten ihr Recht wahrnehmen, bis zum endgültigen Austritt ihres Landes an Abstimmungen teilzunehmen. Im Rat der EU (Regierungsvertreter) kann Großbritannien ebenfalls auf seinem Stimmrecht beharren. Lediglich in der EU-Kommission hat der britische Finanzmarkt-Kommissar Jonathan Hill sein Amt bereits zurückgelegt. Es könnte von der britischen Regierung im Falle einer längeren Austrittsphase allerdings nochmals nachbesetzt werden.

AUF EINEN BLICK

Austritt. Der Austritt eines EU-Landes wurde im Lissabon-Vertrag erstmals geregelt. Der Artikel 50, der diese Option ermöglicht, muss aber von einem austrittswilligen Land erst formal in Gang gesetzt werden. Vertreter der britischen Brexit-Kampagne hatten angekündigt, sie wollten einen Austritt ohne diese formelle Möglichkeit bestreiten. Das EU-Parlament hat am Dienstag in einer Resolution Großbritannien gedrängt, rasch mit offiziellen Verhandlungen zu beginnen. Die EU-Kommission schließt einen Austritt auf alternativen Wegen aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2016)