"Washington Post" macht Belästigung von US-Diplomaten durch russische Dienste öffentlich. In Moskau spricht man von "reziproken" Maßnahmen - und beklagt ebenfalls Druck.
Moskau. Einbrüche in Wohnungen von US-Diplomaten, bei denen nichts gestohlen, sondern „nur“ Möbel umgruppiert werden, Autos mit aufgeschlitzten Reifen, Beschattung von Familienmitgliedern, unangemeldete russische Gäste, die auf Partys auftauchen. Ein aktueller Bericht der „Washington Post“ spricht von einer Einschüchterungskampagne gegen US-Botschaftsmitarbeiter und ihre Angehörigen durch den russischen Geheimdienst.
Der Autor des Artikels – der in Regierungskreisen gut vernetzte Zeitungskolumnist Josh Rogin – bezieht sich auf Schilderungen und Memos von US-Diplomaten, die in Russland stationiert sind. Der ehemalige Botschafter der USA in Russland von 2012 bis 2014, Michael McFaul, soll ebenfalls persönlich betroffen gewesen sein. „Es war Teil einer Strategie, Regierungsbeamte unter Druck zu setzen, die ihre Berichte zu schreiben versuchten“, zitiert die „Washington Post“ McFaul. Zwar gab es auch davor Zwischenfälle. Doch die Situation sei seit 2014 – der Militärintervention Russlands in der Ukraine und dem Sanktionsregime von USA und EU – „viel, viel schlimmer“ geworden. McFaul: „Wir fühlten uns in der Botschaft bedrängt.“
Auch andere US-Botschafter in Europa berichtete von Drangsalierungen. Der Artikel bringt die Kritik von Republikanern an der Regierung von Präsident Barack Obama zum Ausdruck. Unter diesen Umständen dürfe Washington nicht länger glauben, dass Moskau ein Partner sein könne, heißt es.
Aussprache Kerrys mit Putin
Das US-Außenministerium bestätigte jedenfalls die Grundaussage des Berichts. Sprecher John Kirby erklärte, dass entsprechende Delikte seit 2014 tatsächlich zugenommen hätten. Auch Kirby vermutete einen Zusammenhang mit den westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ukraine.
Offenbar ist die Causa auf höchster Ebene zu Sprache gekommen. Außenminister John Kerry habe bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin die Angelegenheit im März thematisiert, bisher ohne merklichen Erfolg. Moskau streitet indes den Druck auf US-Diplomaten nicht grundsätzlich ab, sondern spricht von „reziproken“ Maßnahmen. Auch russische Diplomaten hätten mit immer mehr Beeinträchtigungen in den USA zu kämpfen, heißt es im Moskauer Außenministerium. Zu Jahresbeginn wurde fünf russischen Honorarkonsuln in den USA die Akkreditierung entzogen.
Ungewöhnlich an der aktuellen Affäre ist, dass eigentlich Moskau Behinderungen durch die Gegenseite zuerst thematisiert hat. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte am vergangenen Donnerstag bei ihrem Briefing erklärt, dass man „verstärkten Druck auf russische Botschaften und Generalkonsulate“ in den USA bemerke. Russischen Diplomaten würde die Arbeit erschwert, es käme zu „Provokationen“ durch US-Sicherheitsstrukturen. Details nannte sie nicht.
Unmittelbarer Anlass für die Äußerung des Außenministeriums war offenbar ein Gesetz, über das der Kongress berät. Darin sind Spionageabwehr-Maßnahmen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von russischen Diplomaten vorgesehen. Sollte das Gesetz angenommen werden, sei mit analogen Maßnahmen für US-Personal zu rechnen, drohte Sacharowa.
„Lächerlicher“ Bericht
Den Bericht der „Washington Post“ bezeichnete Sacharowa gestern als „lächerlich“ und beschuldigte den Journalisten der Auftragsarbeit – eine Anspielung auf Ex-Botschafter Michael McFaul, der für Moskau seit Längerem ein rotes Tuch ist. Die US-Seite solle sich überlegen, was sie wolle – „einen Ausweg aus der Sackgasse oder nicht“, beschied die Sprecherin von Außenminister Sergej Lawrow schroff. Sicher ist: Die Affäre ist nicht beendet. „Mit solchen Publikationen erschwert Washington das Leben seiner Diplomaten hier in Russland.“
AUF EINEN BLICK
Laut einem Medienbericht schikaniert Russland amerikanische Diplomaten in Moskau und europäischen Staaten immer mehr. Man vermutet einen Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und westlichen Sanktionen. Das Außenministerium in Moskau kritisierte auch die Behinderung russischer Diplomaten in den USA, ohne Details zu nennen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2016)