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Opportunismus auf Vorarlbergerisch

Herbert Sausgruber stellt der FPÖ das Ende der Koalition in Aussicht. Das ist ziemlich seltsam.

Es ist ja nicht so, dass die Politik von Natur aus eine opportunismusfreie Zone wäre. Aber die Art und Weise, wie die beiden Großparteien mit der FPÖ verfahren, ist mehr als doppelzüngig. Wenn ein Freiheitlicher wieder einmal meint, sich – sagen wir – verbal exponieren zu müssen, schlägt verlässlich das rot-schwarze Empörungsalarmsystem an. Wenn es dann aber einen Mehrheitsbeschaffer in einer Regierung braucht, sind solche Skrupel im Nu ausradiert. Beispiele dafür gibt es zur Genüge.

Wie die parteipolitischen Uhren ticken, wenn es den Blauen in einem Landtagswahlkampf entgegenzutreten gilt, lässt sich dieser Tage in Vorarlberg sehr schön studieren. Dort nennt Landesrat Dieter Egger den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems ernsthaft einen „Exiljuden aus Amerika“, weil der es sich erlaubt hat, die nicht nur xenophob angehauchten FPÖ-Plakate zu hinterfragen. Dass sich Landeshauptmann Herbert Sausgruber über die Wortwahl echauffiert, ist seine Pflicht. Aber dass er der FPÖ gleich das Koalitionsende in Aussicht stellt, mutet dann doch etwas unvermittelt an.

Wer nämlich, wie die ÖVP, seit 35 Jahren mit demselben Partner regiert, dem kann nicht entgangen sein, dass die FPÖ in Vorarlberg genauso rassistisch ist wie überall sonst. Jetzt, einen Monat vor der Wahl, so zu tun, als wären die Freiheitlichen quasi über Nacht zum nationalistischen Enfant terrible mutiert, ist nicht nur ein billiger Wahlkampfgag, sondern nachgerade eine Verhöhnung des Bürgers.


thomas.prior@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2009)