Die Wirtschaftskrise stürzt den deutschen Staatshaushalt im ersten Halbjahr 2009 tief in die roten Zahlen. Die Einnahmen durch Steuern gingen zurück. Die Maastricht-Kriterien wurden allerdings erfüllt.
Die Wirtschaftskrise hat im ersten Halbjahr 2009 den deutschen Staatshaushalt tief in die roten Zahlen gestürzt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, betrug das Finanzierungsdefizit des Staates in den ersten sechs Monaten 17,3 Milliarden Euro. Die Defizitquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen gab die Behörde mit minus 1,5 Prozent an.
Maastricht-Kriterium erfüllt
Damit wurde das Maastricht-Kriterium von maximal drei Prozent des BIP erfüllt. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum hatte der Staat noch einen Überschuss von gut sieben Milliarden Euro erwirtschaften können. Für das Gesamtjahr erwartet die Bundesregiuerng ein Staatsdefizit von vier Prozent.
Bei den Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung war von Jänner bis Juni laut Statistik-Bundesamt erstmals wieder ein Rückgang um 1,1 Prozent zu verzeichnen. Zugleich erhöhten sich demnach die Ausgaben des Staates um 3,5 Prozent.
Weniger Steuern eingenommen
Auf der Einnahmeseite seien vor allem die Steuern, die rund die Hälfte der gesamten Einnahmen des Staates ausmachten, mit minus 3,8 Prozent hinter dem entsprechenden Vorjahreswert zurückgeblieben, erklärte das Bundesamt.
Mit minus 6,7 Prozent besonders stark sei dabei der Einbruch bei den Einkommen- und Vermögensteuern gewesen. Hier habe sich vor allem der Einbruch bei der Körperschaftsteuer (minus 46,0 Prozent) und der vom Ausland erhaltenen Steuern (minus 26,8 Prozent) ausgewirkt.
Ausgaben deutlich gestiegen
Bei den Ausgaben erhöhten sich laut Bundesamt vor allem jene für Vorleistungen (plus 7,3 Prozent), soziale Sachleistungen (plus 5,0 Prozent) und monetäre Sozialleistungen (plus 4,4 Prozent) überdurchschnittlich. Dabei machten sich nach Angaben der Behörde einige Neuregelungen wie die Honorarreform für Ärzte, Tarifsteigerungen im Preissystem für Krankenhäuser, die Erhöhung des Kindergeldes sowie der einmalig gewährte Kinderbonus bemerkbar.
Der Anstieg der Subventionen um 11,2 Prozent sei wesentlich auf die Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit für die von Unternehmen bei Kurzarbeitern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge zurückzuführen.
(Ag.)