SPÖ: Strafverschärfung bei Hasspostings nicht die Lösung

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Mit dem Versuch eine "faire Diskussionskultur" zu etablieren und einem "Leitfaden zum Handeln" will die SPÖ gegen Hasspostings vorgehen.

Hasserfüllte, sexistische, brutale und teilweise auch straflich relevante Kommentare im Internet sind längst kein Problem mehr, das man mit Geduld und einem Lächeln verschwinden lassen kann. Das hat auch die SPÖ festgestellt. Bei einer Enquete ist man zu dem Schluss gekommen, dass es nicht reichen könne das Strafrecht zu verschärfen. Staatssekretärin Muna Duzdar kündigte an, einen "Leitfaden zum Handeln" zu erstellen, um auch inhaltlich gegen negative Postings anzukommen.

"Hasskultur" im Internet werde zunehmend zur Norm, gerade die Flüchtlingsfrage sei ein "Einfallstor für rechte Bewegungen", fasste Duzdar einen Teil des Problems zusammen und fragte sich stellvertretend für die Teilnehmer an der Enquete: "Was kann man tun?" Nicht alle Probleme und gesellschaftlichen Phänomene könne man ins Strafrecht auslagern, meint die Staatssekretärin, denn: "Ich bin der Meinung, dass wir gute Gesetze haben."

Mit "Widerrede" antworten

"Lasst uns gemeinsam gute Werkzeuge schaffen, die die Widerrede stärken", rief Duzdar die Teilnehmer an der SPÖ-Enquete auf. Eine Initiative der Staatssekretärin soll nun einen Leitfaden bilden, eine "Anleitung zum Handeln". Gemeinsam mit Nutzern will man nun aktiv werden. "Ich glaube, dass wir diesen negativen Geschichten positive entgegensetzen müssen", so Duzdar. Aber auch die Online-Betreiber müsse man sich anschauen und stärker in die Pflicht nehmen.

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sprach sich für den Versuch aus, eine faire Diskussionskultur zu etablieren, "was manchmal schon im politischen Diskurs nicht ganz leicht ist". Vor allem "schwache Gruppen" in der Gesellschaft wie etwa Frauen, Juden und Flüchtlinge seien betroffen von zunehmendem Hass. "Wenn sich die gesellschaftlichen Limits im Netz verschieben, dann auch im alltäglichen Leben", schilderte er das Bedrohungsszenario.

Bildung und Information

Auch Christian Pilnacek, Leiter der Sektion "Strafrecht" im Justizministerium, sieht in einer Verschärfung der Rechtsbestimmungen nicht die alleinige Lösung für das Problem zunehmenden Hasses im Netz, handle es sich dabei immerhin auch um ein soziales Problem. Man müsse auch auf Bildung und Information aufbauen. Pilnacek verwies auf jüngste Maßnahmen wie die Verschärfung des Tatbestandes der Verhetzung und hofft auf einen "wirksamen Anstoß" einer Debatte zum Thema "Hate Speech".

Zuvor hatte die Journalistin Ingrid Brodnig für einen erleichterten Zugang zur Meldung von Straftaten in sozialen Netzwerken plädiert. Auch sie ist der Meinung, die Debatte müsse über das Strafrecht hinaus geführt werden. SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm machte darauf aufmerksam, dass Frauen drei Mal so oft von Hasspostings betroffen seien als Männer.

(APA/Red. )

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