Wifo-Chef Karl Aiginger hält die demokratische Legitimierung für CETA aber schwierig umzusetzen - "Kollateralschaden" nach Kritik an TTIP.
Wien. Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) wäre für Europa vorteilhaft, meint Wifo-Chef Karl Aiginger. Er wäre dafür es zu unterschreiben, sehe aber ein, dass es ohne demokratische Legitimierung nicht möglich sei. Die EU-Kommission hat gestern beschlossen, das Abkommen ohne Ratifizierung in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten nur mit Billigung von EU-Ministerrat und EU-Parlament umzusetzen.
In der allgemeinen Atmosphäre voller Misstrauen sei CETA gefährdet, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wisse, dass es abgelehnt wird, wenn alle nationalen Parlamente abstimmen. CETA sei aber "der Kollateralschaden von TTIP", also dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Dass dort die Verhandlungen "asymmetrisch" geführt wurden und die USA ihre Interessen geballt durchzusetzen versuchten, habe dem Abkommen "den Todesstoß versetzt". Aiginger glaubt nur mehr an ein TTIP-Light, denn im bisher geplanten Umfang sei es in den nationalen Parlamenten zustimmungspflichtig - aber nicht zustimmungsfähig.
Grundsätzlich wären Handelsabkommen mit den USA und Kanada für Europa ein Vorteil, weil sie dazu führen würden, dass die USA intensivere Beziehungen mit Europa pflegten und sich nicht zum pazifischen Raum umorientiert, meint Aiginger. Auch sei die weltweite Durchsetzung der hohen europäischen Standards mit den USA leichter als ohne. "Falsch" sei die Befürchtung, dass ganz allgemein Umweltstandards in den USA niedriger seien als in Europa. Man brauche nur an den VW-Dieselskandal denken: Während die Umrüstung auf EU-Standards offenbar problemlos klappt, hat VW eingeräumt, die US-Standards nicht erreichen zu können.