"Entmachtung der Volksvertreter", "Gefahr für die Glaubwürdigkeit", "Munition für Europaskeptiker": Die EU-Kommission muss sich für ihren Umgang mit dem Freihandelsabkommen CETA heftige Kritik gefallen lassen.
Brüssel/Berlin. Europa ist nach dem Brexit-Votum noch ziemlich durcheinander, da sorgt Brüssel für neuen Ärger. Eine Abstimmung über das Kanada-Handelsabkommen CETA soll nur im EU-Parlament Pflicht sein - nicht aber in den nationalen Parlamenten. Ist das der Todesstoß für TTIP?
Die EU-Kommission will den Vertrag mit Kanada - die Blaupause für das Mega-Abkommen TTIP - als reine EU-Sache einstufen. In Berlin sind sie entsetzt: Ausgerechnet nach dem verheerenden Brexit-Votum der Briten sende Brüssel ein Signal, dass Rechthaberei wichtiger sei als Bürgernähe.
Steht die EU-Kommission zu Recht im Kreuzfeuer der Kritik?
Das ist Ansichtssache. Etliche Politiker werfen der Brüsseler Behörde vor, mit ihrem Kurs Freihandelsgegnern und Europa-Skeptikern in die Hände zu spielen. "Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht", meint der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Kommission falle mit einem "dummen Durchdrücken" den Gutwilligen, die für CETA kämpften, in den Rücken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wählt beim Gipfel weniger drastische Worte - ist sich mit Gabriel im Prinzip aber einig: Ohne den Bundestag geht es nicht. Das Gegenargument in Brüssel lautet: Dem EU-Parlament würde CETA doch vorgelegt. Die Europaabgeordneten seien demokratisch von den EU-Bürgern gewählt, auch in Deutschland.
Kritik an der Kommission kommt auch aus dem Europaparlament - warum?
Vor allem grüne und linke Abgeordnete lehnen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP kategorisch ab. Sie sehen den Streit vermutlich als neue Chance, um gegen den Abschluss der Verträge Stimmung zu machen. Sie müssen sich nun die Frage gefallen lassen, warum sie regelmäßig für eine starke Stellung des Europaparlaments werben, jetzt aber nicht alleine entscheiden wollen.
Warum riskiert die Kommission nun neuen Streit?
Brüssel befürchtet, dass die europäische Handelspolitik durch einen Abstimmungsmarathon lahmgelegt wird - das Risiko sei zu groß, dass eines der nationalen Parlamente Nein zu Verträgen sagt. So stimmten die Wähler in den Niederlanden im April mehrheitlich gegen das Partnerschaftsabkommen der EU mit der Ukraine. Von den übrigen 27 EU-Mit EU-Mitgliedstaaten war es da schon ratifiziert. Nun muss nachgearbeitet werden.
Wie könnte es jetzt weitergehen?
CETA droht eine monatelange, vielleicht sogar jahrelange Hängepartie. Wenn die EU-Kommission bei ihrem Kurs bleibt, dürften etliche Mitgliedstaaten die Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen verweigern. Mitte September will auch die SPD auf einem kleinen Parteitag über CETA abstimmen. Ohne Bundestagsbeteiligung dürfte Gabriel CETA in den eigenen Reihen nicht durchbekommen.
Was heißt der CETA-Streit für TTIP?
Wohl nichts Gutes. In Berlin ist die Sorge groß, dass eine CETA-Hängepartie der Todesstoß für das EU-USA-Abkommen sein könnte. Ein Durchbruch bei TTIP scheint aber ohnehin in weiter Ferne zu liegen. Washington bewegt sich bis jetzt bei Streitpunkten wie Zugang europäischer Firmen zu öffentlichen US-Aufträgen oder der von Deutschland vehement geforderten Abschaffung privater Schiedsgerichte für Konzerne gar nicht. Wegen der US-Präsidentenwahl läuft die Zeit gegen die Verhandler. Ganz ungelegen kommt das Union und SPD nicht. Mit dem Reizthema TTIP dürfte angesichts millionenfachen Protests im Wahlkampf 2017 nicht viel zu gewinnen sein.
Gibt es einen Schiedsrichter, der den Streit eventuell klären könnte?
Ja. Der Europäische Gerichtshof (EuGH). Es geht um die Frage, ob Freihandelsabkommen exklusive Kompetenzen der Mitgliedstaaten berühren oder nicht. Eine Beteiligung der nationalen Parlamente an EU-Abkommen ist nur dann vorgesehen, wenn sie mit Ja beantwortet wird. Der EuGH prüft diese Frage derzeit beim EU-Handelsabkommen mit Singapur. Die gegen Ende des Jahres erwartete Entscheidung könnte ein Präzedenzfall werden. Grundsätzlich gilt in der EU, dass die Handelspolitik ausschließlich auf EU-Ebene festgelegt wird.
Kommissionschef Jean-Claude Juncker kommentiert den Paragrafenstreit gewohnt sarkastisch: "Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben." Es spreche nichts dagegen, dass Regierungen das Parlament freiwillig um ein Votum zu CETA bäten.