Bei ihrem Brüssel-Besuch präsentiert sich die Erste Ministerin als glühende EU-Befürworterin.
Wien/Brüssel. David Cameron hat die Tafelrunde der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel noch in der Nacht auf Mittwoch mit einer Träne im Knopfloch verlassen, um anderntags im Parlament in Westminster Oppositionsführer Jeremy Corbyn Rede und Antwort zu stehen. Kaum zwölf Stunden später hat sich indessen sein schottischer Konterpart, Nicola Sturgeon, in Brüssel zu Konsultationen darüber angesagt, wie „Schottland seinen Platz in der Europäischen Union“ verteidigen könnte. Dies hatte sie zuvor in mehreren Auftritten postuliert.
Jean-Claude Juncker und Martin Schulz rollten zum Empfang der schottischen Premierministerin – des First Minister – denn auch den roten Teppich für ihre Mitstreiterin von der Insel der Abtrünnigen aus. Schließlich hatten 62 Prozent der Schotten ein Pro-EU-Votum abgegeben, in allen Wahlkreisen erzielten die EU-Befürworter eine Mehrheit. Beide Seiten, sowohl die EU als auch Sturgeon, setzten ein klares Signal – und einen Kontrapunkt zum Treffen mit Cameron.
Denn Sturgeon hatte von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass das Brexit-Votum für die Schotten inakzeptabel sei. „Schottland ist entschlossen, in der EU zu bleiben“, bekräftigte die Regierungschefin in Brüssel neuerlich. Im Europaparlament hatte Alyn Smith, ein schottischer Abgeordneter, gemahnt: „Schottland hat euch nicht fallen gelassen. Ich bitte euch, lasst Schottland jetzt nicht fallen.“
Im Gegensatz zur Regierung in London verlor Sturgeon keine Zeit zu bekunden, dass Edinburgh sehr wohl über einen Plan B zum Brexit verfüge. Bereits am Wochenende hat Sturgeon in einem BBC-Interview erklärt, das Vereinigte Königreich habe aufgehört zu existieren. Sie räsonierte über eine Blockade des britischen EU-Referendums in Holyrood, dem schottischen Parlament an der Royal Mile in Edinburgh, einer Trutzburg der schottischen Nationalisten – wobei dies laut Expertenurteil ein legal höchst umstrittener Akt wäre.
Selbst Alex Salmond, Sturgeons mindestens so kampflustiger Vorgänger als First Minister und Parteichef der Nationalisten, zeigte sich skeptisch. Salmond hatte das Zepter vor mehr als eineinhalb Jahren an die heute 45-jährige Sturgeon übergeben, die mit ihrer nüchternen, beharrlichen Sachpolitik Vergleiche zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel heraufbeschwört. Die britische Presse punziert sie spöttisch als „Königin der Schotten“. Politisiert vom Disput um die in Schottland überaus unpopuläre Margaret Thatcher schloss sich die spätere Anwältin bereits im Alter von 16 Jahren den Nationalisten an.
60 Prozent für Unabhängigkeit
Die Erste Ministerin installierte zugleich einen Expertenrat, der das Procedere einer Abspaltung Schottlands von Großbritannien und einen Verbleib in der EU prüfen soll. Und sie erwägt ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum, was indes eine Mehrheit im schottischen Parlament und eine Zustimmung Londons bedingen würde. Nachdem sich 55 Prozent der Schotten im September 2014 gegen eine Eigenstaatlichkeit ausgesprochen haben, hat Sturgeon gesagt, damit sei die Frage der Unabhängigkeit zumindest für eine Generation geklärt. Die Umstände des Brexit hätten dies allerdings revidiert. Unter dem Eindruck des Brexit-Schocks plädieren momentan sogar bis zu 60 Prozent der Schotten für einen Exit aus dem Vereinigten Königreich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2016)
