Schnellauswahl

Ticker-Nachlese: VfGH ordnet Wiederholung der Stichwahl in ganz Österreich an

VfGH entscheidet über Wahlanfechtung
VfGH(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Ticker Der Verfassungsgerichtshof gab dem Anfechtungs-Antrag der FPÖ statt. Van der Bellen: "Das Urteil ist zu respektieren". Strache: "Sieg für Rechtsstaat und Demokratie". Die Presse" tickerte live.

Kurz zusammengefasst:

  • Der Verfassungsgerichtshof hat der FPÖ-Anfechtung zur Bundespräsidenten-Stichwahl stattgegeben. Er stellte Verstöße gegen die Wahlordnung in 14 Bezirken fest, die 77.926 Stimmen betrafen. Wahlkarten wurden in diesen Bezirken außerhalb der Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet. Auch die Tatsache, dass das Innenmnisterium Ergebnisse schon vor Wahlschluss an Medien und Institutionen weitergeben hat, führte zur Aufhebung. 
  • FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht keinen Grund zum Jubeln, aber einen "Sieg für Rechtsstaat und Demokratie".
  • Alexander Vander Bellen sagte in einer ersten Reaktion, er "beabsichtige, die Stichwahl zum zweiten Mal zu gewinnen". Dass sein Konkurrent Norbert Hofer durch das Urteil Rückenwind bekommen habe, glaubt er nicht.
  • Norbert Hofer, der ja mit den anderen beiden Nationalratspräsidenten ab 8. Juli interimistisch an der Staatsspitze stehen wird, will sich nicht als Dritter Nationalratspräsident karenzieren lassen. Dies wäre ein "riesen Fehler", sei doch Erfahrung, die er mitbringe, in dieser Situation von Vorteil.
  • Bundeskanzler Christian Kern hofft, dass die Bürger auch bei der Wiederholung der Stichwahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, wünscht sich aber einen kurzen Wahlkampf.
  • Innenminister Wolfgang Sobotka beziffert die Kosten der neuerlichen Stichwahl mit etwa 10 Millionen Euro. Die Wahlbeisitzer sollen künftig besser geschult werden.
  • Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer meint, ohne eine Wiederholung der Wahl hätte es Zweifel am neuen Staatsoberhaupt geben können. Letztlich sei die Wahlwiederholung gut für Österreich.
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