SPÖ und ÖVP haben im Finanzausschuss des Parlaments Änderungen bei der Registrierkassenpflicht beschlossen. Um Ausnahmen wie die Aushilfsregelung und die 72-Stunden-Grenze wird noch gefeilscht.
Das allerletzte Wort über Entschärfung bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Erleichterungen für die Gastronomie auch nach dem Beschluss mit Koalitionsmehrheit im parlamentarischen Finanzausschuss noch nicht gesprochen. Schon Mittwochabend hat es sogar auf Ebene der Klubobleute Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) intensive Beratungen gegeben. Ein Indiz dafür, wie heikel die Neuregelung und Entschärfung bei den Registrierkassen ist. SPÖ und ÖVP haben dann am Donnerstag im Ausschuss jene Punkte, über die sich Rot und Schwarz bereits in der Vorwoche verständigt haben, absegnet: Ausnahmen für Ski-und Almhütten von der Pflicht, elektronische Registrierkassen einzusetzen; Erleichterungen für gemeinnützige Vereine, aber auch die am meiste umstrittene Ausnahme für Veranstaltungen politischer Parteien.
Gleichzeitig wurde vereinbart, dass es vor allem über zwei Punkte noch weitere Verhandlungen bis zu dem für kommenden Mittwoch oder Donnerstag vorgesehenen Beschluss im Nationalratsplenum gibt. Erstens: die Einführung einer Regelung für Aushilfskräfte in Tourismus und Gastronomie ist fix. Es wird aber noch darüber verhandelt, es bei der bisher vorgesehenen Lösung, dass solche Aushilfskräfte aus dem Verwandtenkreis bis zu 18 Tage im Jahr arbeiten dürfen oder ob statt dessen eine Obergrenze mit einer Stundenzahl pro Jahr eingeführt wird.
Zweitens: ebenfalls fix ist, dass für gemeinnützige Vereine bei Festen bis maximal 72 Stunden (bisher sind es nur 48 Stunden) eine Ausnahme von der Registrierkassenpflicht gilt. In Diskussion ist noch, dass die 72-Stunden-Regelung gleichzeitig mit einer Tagesbegrenzung für die Zahl der Feste (im Gespräch sind maximal acht Feste) umgesetzt wird.
Beschlossen wurde ebenfalls die Sonderregelung, dass künftig Feste und Veranstaltungen von Parteien bis zu einem Jahresumsatz von 15.000 Euro (bei gemeinnützigen Vereinen sind es 30.000 Euro) nicht unter die Registrierkassenpflicht fallen. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger verteidigte im Gespräch mit der "Presse" diesen Punkt gegen scharfe Kritik der Wirte und von Vertretern des Fachverbandes der Wirtschaftskammer, die Klagen angekündigt haben. Die Gastronomievertreter orten dadurch Parteienfinazierung. "Das ist sowas von an den Haaren herbeigezogen", hält dem Wöginger entgegen. Vor allem im ländlichen Bereich, wie beispielsweise daheim bei ihm im oberösterreichischen Innviertel gelte: "Wir müssen ja froh sein, dass es jemanden gibt, der so ein Fest macht." Wöginger weiter: "Verstehen tu ich es nicht, was die Wirte da inszenieren." Die Weihnachtsfeiern der Vereine, aber auch der parteipolitischen Organisationen finde schließlich erst recht wieder beim Wirt im Ort statt.
(ett)
